Meine Mandantin ist von der Kanzlei Bülte Quick Bergmann aus Bramsche abgemahnt worden. Auftraggeberin der Abmahnung ist die Firma A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt), Varusstr. 29, 49565 Bramsche. Sachbearbeiter der Abmahnung ist Rechtsanwalt Philip Quick. Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit denen Wettbewerbsverstöße im Fernabsatz geltend gemacht werden. „Zufällig“ hätte die Abmahnerin beim Stöbern auf eBay die Angebote der Abgemahnten gefunden. In der Sache geht es um Haushaltsgeräte. Die Abmahnerin fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten.
Widerrufsbelehrung, OS-Link, keine „gültigen AGB“
Die Kanzlei Bülte Quick Bergmann beanstandet zunächst, dass die Abgemahnte entgegen §§ 312 lit. d, g, 355, 356 BGB und Art. 246a EGBGB keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung innerhalb ihrer eBay-Angebote vorhalten würde. Meine Mandantin hätte sich so einen abmahnungsfähigen Vorteil verschafft. Außerdem würde in den Angeboten meiner Mandantin ein klickbarer Link zur Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission fehlen. Daher würde meine Mandantin gegen § 3a UWG in Verbindung mit Art. 14 der EU-Verordnung 524/13 verstoßen. Im Klartext: Noch ein vermeintlicher Abmahngrund. Darüber hinaus hätte meine Mandantin auch keine gültigen AGB hinterlegt. Es würden Informationen fehlen zur Vertragssprache, zur Frage der Speicherung des Vertragstextes, zu den einzelnen technischen Schritten, die zum Vertragsschluss führen sowie eine Information über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für Waren. Gemäß § 9 UWG sei meine abgemahnte Mandantin insoweit schadensersatzpflichtig, wozu auch die Übernahme der Abmahnkosten gehören würde.
Was verlangt der Abmahner?
Die Rechtsanwälte Bülte Quick Bergmann verlangen unter Fristsetzung für die A1 Kontor Bramgau UG die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Außerdem die Erstattung von Abmahnkosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von 492,54 € auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 5.000,00 €. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt.
Wie reagiert man richtig auf die Abmahnung?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung der Kanzlei Bülte Quick Bergman aus Bramsche erhalten im Auftrag der A1 Kontor Bramgau UG oder eines anderen Abmahners? Sollen Sie binnen einer knappen Frist nun etwas unterschreiben und auch noch Abmahnkosten berappen? Bitte beachten Sie als Allererstes unbedingt die Ihnen gesetzte Frist. Selbst wenn Sie der Meinung sind, die Abmahnung wäre rechtsmissbräuchlich. Ich weise Sie darauf hin, dass das voreilige Unterschreiben einer Unterlassungserklärung in Bezug auf eBay fatale wirtschaftliche Folgen haben. Sie haften nämlich unter Umständen auch für längst beendete eBay-Angebote. Hier liegt eine Haftungsfalle. Gerne unterstütze ich Sie mit einer kostenlosen Ersteinschätzung und meiner Erfahrung mit dem Abmahner. Eine Mandatsübernahme ist selbstverständlich bundesweit möglich. Nehmen Sie einfach Kontakt zu mir auf.
Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner