Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Fuhrmann Wallenfels aus Wiesbaden vor. Die Anwälte mahnen vermeintliche Verstöße gegen das Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) ab. Die Abmahnung spricht Fuhrmann Wallenfels dabei im eigenen Namen aus – als Preisbindungstreuhänder mehrerer Verlage, so u. a. Cornelsen. Konkret wird beanstandet, dass meine Mandantin den Titel „Lighthouse 4“ neuwertig auf eBay zu einem Preis unter Ladenpreis angeboten hätte. Der reguläre Ladenpreis gebunden würde 20,50 € betragen.
Gewerbs- und geschäftsmäßiger Verkauf auf eBay?
Meine Mandantin würde auch in gewerbs- beziehungsweise geschäftsmäßigem Umfang auf eBay in Erscheinung treten. Eine Vielzahl gleichartiger Verkäufe würde dies belegen. Sie hätte damit § 3 BuchPrG zu beachten. Dieser lautet:
„Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer in Deutschland verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.“
Verstöße gegen die Buchpreisbindung hätten Unterlassungsansprüche nach § 9 Abs 1 BuchPrG zur Folge:
„(1) Wer den Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet.“
Eine der zentralen Fragen in Bezug auf die Berechtigung der Abmahnung ist, wann ein Verkäufer auf ebay in geschäfts- oder gewerbsmäßige Bereiche vordringt. Die Rechtsprechung dazu ist uneinheitlich. Mitunter wird es für eine Geschäftsmäßigkeit als ausreichend empfunden, wenn innerhalb eines Zeitraums von einem Verkäufer mehrere gleichartige Artikel zum Verkauf angeboten werden. Die konkrete Einordnung hat sich dabei immer am Einzelfall zu orientieren.
Vorsicht, eBay-Haftungsfalle
Fuhrmann Wallenfels verlangen vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Für jeden Fall des Verstoßes soll der Abgemahnte eine Vertragsstrafe in Höhe 6.000,00 € versprechen – zugunsten des Sozialwerks des Deutschen Buchhandels. Gerichtliche Schritte für den Fall, dass eine solche nicht abgegeben wird, kündigen die Anwälte an. Die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung ist jedoch nicht ungefährlich. Auch längst beendete, aber noch aufrufbare eBay-Angebote sind von der Unterlassungserklärung nämlich erfasst. Wird der Buchtitel innerhalb eines solchen Angebots unter Ladenpreis noch abrufbar angeboten, dürfte gemäß der Rechtsprechung eine Vertragsstrafe fällig sein.
Abmahnung Fuhrmann Wallenfels – wie richtig reagieren?
Wurden Sie auch von Fuhrmann Wallenfels aus Wiesbaden abgemahnt? Dann beachten Sie unbedingt die Ihnen gesetzte Frist. Bei Fristversäumnis droht sofort ein kostspieliger Rechtsstreit. Lassen Sie die Abmahnung innerhalb der Frist von einem Profi überprüfen. Ein spezialisierter Rechtsanwalt wird Ihnen helfen, die richtige Strategie für den Umgang mit dem Abmahner und mit der Abmahnung zu entwickeln. Unterschreiben Sie auf keinen Fall „blind“ die der Abmahnung beiliegende Erklärung. Dies könnte wirtschaftlich verheerende Folgen haben. Profitieren Sie von meiner Erfahrung – ich kenne den Abmahner und habe bereits gegen ihn vertreten. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme unter 0261 / 96096941 oder info @ it-anwalt-kanzlei.de (ohne Leerzeichen).
Ihr Rechtsanwalt Kläner