Unser Ziel: Sie bezahlen weniger oder nichts 
an den Abmahner

Mit unserer Hilfe richtig auf eine Abmahnung reagieren.

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Kläner Rechtsanwälte

Profitieren Sie von unserer Erfahrung

Unsere spezialsierten Anwälte beraten Sie, welches Vorgehen den meisten Erfolg verspricht. Danach entscheiden Sie in Ruhe, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht.

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SO REAGIEREN SIE RICHTIG

Softwarekauf auf eBay: Staatsanwaltschaft Münster stellt Ermittlungsverfahren ein

Inhaltsverzeichnis

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Vorgehen mit Erfolg - darauf kommt es jetzt an!

Erstmal Ruhe bewahren

Keine unüberlegten Schnellschüsse! Viele Abmahnungen sind angreifbar - lassen Sie sich in Ruhe beraten und Ihre Optionen verdeutlichen. Hektik nutzt der Gegner meist gnadenlos aus.

Keinen Kontakt zum Gegner

Der gegnerische Anwalt vertritt ausschließlich die Interessen des Abmahners und wird keinen Vergleich zu Ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​

Immer die Fristen beachten

Sie denken, die gesetzten Fristen sind zu kurz und die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Seien Sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch sehr knappe Fristen für wirksam.

Nicht ungeprüft unterschreiben

Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu Ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollten Sie dem Abmahner nur das geben, was ihm auch wirklich zusteht.

Nicht ungeprüft bezahlen

Keine Abmahnung ohne gegnerische Kostennote. Oft ist die Kostenrechnung des Gegners aber überhöht. Wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Lassen Sie die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​

Gelegentlich geht es hier im Blog und in meiner Kanzlei auch um Strafrecht. Spezielle Aspekte des Internetstrafrechts. Ein echter „Klassiker“ mittlerweile ist das Thema Softwarekauf bei eBay oder bei Amazon. Meine Mandanten rufen mich an, weil Sie Post von der Staatsanwaltschaft oder Polizei erhalten haben wegen eines länger zurückliegenden Software- oder Lizenzkaufs auf der bekannten Handelsplattform. Meist geht es um Microsoft-Produkte. So war es dann auch im vorliegenden Fall. Der Mandant wunderte sich nicht schlecht, als er Post von einer Polizeidienststelle bekam und aufs Revier geladen wurde. Gegen ihn war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster in Gang gesetzt worden. Meinem Mandanten wurde die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 UrhG und leichtfertige Geldwäsche nach § 261 StGB vorgeworfen.

 

Nichts bei gedacht bei Versteigerung

Der eBay-Verkäufer, software-jakob, war seinerzeit, also 2014 und 2015, mit der sogenannten eBay-Garantie zertifiziert gewesen. Das bedeutet, eBay hatte diesen Händler überprüft und als besonders vertrauenswürdig ausgezeichnet. Hinzu kamen über 6.000 positive Bewertungen und billige, aber keinesfalls unübliche eBay-Preise. Der Mandant, die Staatsanwaltschaft nennt ihn „Beschuldigten“, hatte im Wege einer Versteigerung (eBay-intern: „chinese auction“) auf die Lizenz für MS Office 2013 Professional Plus geboten und bei etwa 30,00 Euro den Zuschlag erhalten. Ihm wurde dann von der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen, dass der reguläre Marktpreis doch 539,00 Euro betragen hätte. Der Käufer hätte aufgrund der Differenz des eBay-Preises zum Marktpreis ahnen müssen, dass die Lizenz aus dunklen Kanälen her stammen würde.

 

Konstruierte Argumentation

Haben die Ermittlungsbehörden denn nichts besseres zu tun, als Software-Käufern wegen einer vermeintlich zu billig erworbenen Lizenz hinterherzujagen? Die Frage ist berechtigt. Im Fall des Verkäufers software-jakob bestand für die Käufer keine Möglichkeit zu erkennen, dass die erworbenen Lizenzen gegen das Urheberrecht verstoßen. Eine gegenteilige Annahme ist lebensfremd. Sogar der Hersteller der Software, um die es geht, die Firma Microsoft, gesteht dies ein, indem Sie weder Strafanzeige noch Strafantrag gegen die Käufer stellt. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass die Ermittlungen demnach im sogenannten „öffentlichen Interesse“ statt finden. Und dass man diese Ermittlungen durchaus ernst nehmen muss, zeigen einige mir bekannte Verurteilungen. Ich sage meinen Mandanten immer: Man kann in diesen Fällen viel richtig, aber sicherlich auch viel falsch machen. Am schlechtesten ist es, der Vorladung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu folgen und blind eine Einlassung abzugeben.

 

Akteneinsicht dringend erforderlich

Für meinen Mandanten nahm ich, nachdem er die Aussage zunächst verweigerte, bei der Staatsanwaltschaft Münster Akteneinsicht. Nach Erhalt der Ermittlungsakte haben wir eine schriftliche Einlassung an die Staatsanwaltschaft aufgesetzt, die letzten Endes die Staatsanwälte überzeugen konnte. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster wurde eingestellt (Aktenzeichen: 44 Js 445/18). Ende gut – alles gut. Zumindest fast.

Wenn auch Sie Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten haben – bewahren Sie unbedingt die Ruhe. Rufen Sie nicht auf dem Revier an, machen Sie erstmal keine Angaben und erscheinen auch nicht auf der Polizeidienststelle. Kontaktieren Sie einen spezialisierten Anwalt im IT- und Urheberstrafrecht. Ich stehe den Käufern bundesweit bei Ermittlungen zur Verfügung. Profitieren Sie von meiner Erfahrung. Etliche Verfahren konnten mit meiner Hilfe schon zur Einstellung gebracht werden. Ich freue mich über Ihre Kontaktaufnahme unter 0261 / 96096941 oder info @ it-anwalt-kanzlei.de (ohne Leerzeichen).

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

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Wie funktioniert die kostenfreie Ersteinschätzung der Kanzlei Kläner?

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular, per E-Mail oder per WhatsApp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

Ich habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Hafte ich trotzdem?

Das hängt von Ihrem konkreten Fall ab. Wenn Sie wissentlich die Rechtsverletzungen anderer Personen geduldet, unterstützt oder sonstwie gefördert haben, wird sich daraus ein Vorwurf gegenüber Ihnen formulieren lassen.

Häufig wird uns diese Frage allerdings innerhalb einer Familien-Konstealltion gestellt. Hier gelten strategische und prozessuale Besonderheiten, die Ihnen bei der Abwehr der Forderung helfen können. Sprechen Sie uns direkt darauf an.

Lohnt sich eine anwaltliche Beratung oder ist es billiger direkt den Abmahner zu bezahlen?

Ja, meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. In vielen fällen vereinbaren wir mit unseren Mandanten eine Pauschale, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

  • Wir beurteilen, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und ob Sie handeln müssen
  • Wir helfen Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden
  • Wir helfen Ihnen nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um einen Gerichtsverfahren zu vermeiden
  • Wir helfen Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen und berät Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch
  • Wir holen in den allermeisten Fällen unsere eigenen Kosten mehr als wieder rein

 

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Das hängt von Ihrem Fall und dem entstehenden Aufwand ab. Nach Überprüfung Ihrer Abmahnung und den dann verbleibenden Handlungsoptionen können wir Ihnen exakt die Kosten nennen, die in Ihrer Angelegenheit entstehen. Das Thema Kosten stets fair und für Sie transparent zu halten, ist unser Selbstverständnis.

Was passiert, wenn ich die Fristen aus der Abmahnung nicht beachte?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Eine Unterlassungserklärung sollte jedoch nur abgegeben werden, wenn es einen Unterlassungsanspruch des Gegners gibt und wenn die Abgabe auch strategisch sinnvoll ist. Gerade letzterer Aspekt spielt eine große Rolle in unserer Beratung von Abmahnopfern.

Muss bei einer Abmahnung immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte. Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.

Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Was ist eigentlich eine einstweilige Verfügung?

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen.

Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

Sind die in der Abmahnung gesetzten Fristen nicht viel zu kurz?

Meistens nicht. Im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht sind z.b. extrem kurze Fristen an der Tagesordnung und zulässig. 7 Tage ab Zugang der Abmahnung sind keine Seltenheit und werden von der Rechtsprechung als zulässig bestätigt.

Ob zu hohe Streitwerte, Formfehler oder gänzlich unberechtigte Forderungen – viele Abmahnungen sind angreifbar und lassen sich so verteidigen, dass es sich finanziell für den Abgemahnten lohnt.

Tobias Kläner
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

Tobias Kläner Rechtsanwalt hat 4,76 von 5 Sternen 75 Bewertungen auf ProvenExpert.com

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