Rechtsanwalt Tobias Kläner

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Staatsanwaltschaft ermittelt bei MS-Office-Kauf über eBay

Aktualisiert: 6. Juni

Foto: istock / final09

Sie können es nicht lassen. Wer vor über drei Jahren auf eBay bei „software-jakob“ Microsoft Office 2013 Professional Plus oder eine Vorgängerversion, zum Beispiel Office Professional Plus 2010 erworben hatte, muss seit einiger Zeit ganz konkret damit rechnen, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach § 106 UrhG oder § 261 StGB (Geldwäsche) durch einen Staatsanwalt eingeleitet worden ist. Die Staatsanwaltschaft Koblenz tut sich hier ganz besonders hervor, wobei auch einige andere Staatsanwaltschaften in Deutschland zumindest Ermittlungen führen. Ich vertrete die Beschuldigten im gesamten Bundesgebiet bei Ermittlungen wegen Softwarepiraterie – nicht nur bei Microsoft-Produkten, sondern auch bei anderen Herstellern.

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Vorgeladen aufs Polizeirevier oder schriftliche Einlassung

Zwischenzeitlich habe ich über 70 Fälle wegen des Kaufs einer Downloadversion von MS Office bei „software-jakob“ über eBay anwaltlich vertreten. Meist bekommen die Beschuldigten dabei eine Vorladung einer Polizeidienststelle. In seltenen Fälle ruft die Polizei ohne Vorwarnung auch einfach mal an.

Wer auf die Vorladung hin das Revier aufsucht und dort vorspricht, hat unter Umständen bereits einen gravierenden Fehler gemacht. Die Vorladungen verfolgen ausschließlich das Ziel, das die Beschuldigten sich in irgendeiner Form selbst belasten. Für die Staatsanwaltschaften ist das umso erfreulicher, wenn die Ermittlungslage ansonsten recht dünn ist. Es kamen schon Mandanten zu mir, die mir über ihr positives Gespräch mit dem dienstführenden Polizisten berichteten. Umso größer war die Verwunderung dann, als Wochen später aufgrund dieser Einlassung ein Strafbefehl des Amtsgerichts den Beschuldigten erreichte.

Was wird den Käufern eigentlich vorgeworfen?

Den Softwarekäufern wird vorgeworfen, dass Ihnen aufgrund des geringen Preises der MS Office Software hätte auffallen müssen, dass es sich um solche Software ohne eine gültige Lizenz des Herstellers handelt. Laut Staatsanwaltschaft Koblenz hätte nämlich damals der Marktpreis der Office Produkte 539,00 € betragen. Wer dann für ca. 20,00 € über eBay einkauft, dem müsse klar sein, dass etwas nicht stimmen kann.
Diese Argumentation hinkt natürlich hinten und vorne.

Zum einen ist bereits die Annahme eines Marktpreises von 539,00 € realitätsfern. Wer einmal die Preise zum damaligen Zeitpunkt recherchiert, merkt schnell, dass die Preismitteilung von Microsoft selbst, auf welche die Ermittler ausschließlich vertrauen, den Markt nicht wiederspiegelt. Darüber hinaus war „software-jakob“ zum damaligen Zeitpunkt ein eBay-Händler mit hervorragender Reputation und über 6.000 positiven Bewertungen. EBay selbst zertifizierte den Händler mit der eBay-Garantie. Bemerkenswert ist, dass Microsoft selbst ausweislich der mir vorliegenden Ermittlungsakten überhaupt kein Interesse an der Strafverfolgung der Softwarekäufer hat. Mit anderen Worten: Die Ermittlungen gegen die Käufer finden also im sogenannten öffentlichen Interesse statt.

Man fragt sich also mit Recht: Geht’s noch, Herr Staatsanwalt?

Vorladung erhalten – was ist jetzt zu tun?

Wer eine polizeiliche Vorladung erhalten hat, sollte zunächst Ruhe bewahren. Sprechen Sie auf keinen Fall mit der Polizei und leisten Sie der Vorladung nicht Folge. Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Im besten Fall führt eine Vorstellung bei der Polizei dazu, dass sich die Ermittlungssituation gegen Sie nicht verschlimmert. Im schlechtesten Fall belasten Sie sich gegenüber den Ermittlern selbst – ohne es überhaupt bemerkt zu haben. Dann droht ein Strafbefehl mit 20-30 Tagessätzen an Nettomonatseinkommen oder, schlimmer noch, eine strafrechtliche Hauptverhandlung vor einem Amtsgericht. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Ein solches Szenario ist absolut vermeidbar, wenn Sie sich richtig verhalten. Ich empfehle den Beschuldigten daher die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt.

Ich helfe den Beschuldigten in den „software-jakob“-Fällen bundesweit. Profitieren auch Sie von meiner Erfahrung aus über 50 vergleichbaren Fällen. Rufen Sie mich einfach an: 0261 9151333.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

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