Markenrecht Wissen

Das Wort “Marke” ist jedem bekannt. Doch was hat es eigentlich mit Marken im Rechtssinne auf sich? Was bedeutet Markenrecht? Was sind Markenanmeldungen und wann liegt eine Verletzung der eigenen Marke vor? Sind nur eingetragene Marken markenrechtlich geschützt? Gerade Unternehmer sollten sich mit den Möglichkeiten und Gefahren des Markenrechts auskennen. Eine eigene Marke kann zum Schutz und Erfolg Ihres Unternehmens beitragen. Aber auch die Gefahren einer unbefugten Markennutzung sollten bekannt sein. Wir erklären Ihnen die wichtigsten Punkte, welche Sie zum Thema Markenrecht wissen sollten.

Inhaltsverzeichnis

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Was ist eine Marke?

Nahezu jeder kennt den Begriff „Marke“. Was dieser Begriff jedoch umfasst und wofür Markenschutz so wichtig ist, ist Vielen nicht bewusst.

Marken sind in Deutschland im sog. Markengesetz (MarkenG) geschützt. Sie stellen rechtlich besonders geschützte Zeichen dar und dienen vorwiegend zur Unterscheidung der Waren- und Dienstleistungen verschiedener Unternehmen.

Das deutsche Markengesetz definiert die Marke in § 3 wie folgt:

Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

 

Dabei gibt es verschiedene Arten von Marken:

 

Markenart

Erläuterung

Beispiele

Wortmarke

Wörter, Buchstaben, Zahlen, Satzzeichen, Wortkombinationen

Nivea, Mercedes, BMW, JUST DO IT

Bildmarke

Bilder, grafische Elemente, Symbole, Abbildungen, chinesische Schriftzeichen

Adidas-Logo, Mercedes-Stern

Wort-/Bildmarke

Kombination aus Wort- und Bildelementen, Logos, farbige Buchstaben, typografische Ausgestaltungen

Pepsi-Logo, Burger King Logo, Fujitsu-Logo

Formmarke

Dreidimensionale Formen und Gestaltungen

Verpackungsdesigns, Flaschendesign

Farbmarke

Einzelne Farben, Farbkombinationen

Telekom-Magenta

Klangmarke

Wahrnehmbare Klänge

Erdinger-Weißbierwalzer, Telekom-Jingle

Neben diesen Markenformen existieren noch zahlreiche weitere Markenarten, etwa die Positionsmarke, die Bewegungsmarke oder die Multimediamarke.

In gewisser Weise erhält der Markeninhaber für die geschützten Waren- und Dienstleistungsklassen ein Ausschließlichkeitsrecht bzw. Monopolrecht an der Marke. Dritten ist es damit untersagt Produkte oder Dienstleistungen zu benutzen, welche identisch oder zumindest verwechselbar mit der Marke des Markeninhabers sind. Gegen solche unberechtigten Nutzungshandlung kann sowohl im Wege der Abmahnung als auch gerichtlich vorgegangen werden.

Funktionen der Marke

Die Marke hat verschiedene Funktionen. Die mit Abstand wichtigste Markenfunktion stellt dabei die sog. Herkunftsfunktion dar. Die Marke soll die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens unterscheiden.

Die Inhaberschaft einer Marke vermittelt ein gewisses Image nach außen, sodass Kunden Ihre Produkte und Dienstleistungen als Ihrem Unternehmen zugehörig wahrnehmen können.

Eine Marke hat neben der Herkunftsfunktion auch noch andere wichtige Funktionen inne. Hierzu zählen etwa die Qualitätsfunktion, die Kommunikationsfunktion und die Werbefunktion.

Inhaberschaft

Inhaber einer Marke können neben natürlichen auch juristische Personen sein. Marken können vom Inhaber zudem verkauft und auf Dritte übertragen werden. Auch die Einräumung von Nutzungsrechten, sog. Lizenzen, ist möglich. Hierbei gibt es zahlreiche verschiedene Lizenzmodelle.

Entstehung des Schutzes

Eine Marke genießt grundsätzlich erst dann Schutz, wenn Sie in das entsprechende Register eingetragen ist. Jeder Staat führt hierbei ein eigenes Register. In Deutschland wird dieses Markenregister vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführt.

Es handelt sich bei der Marke um ein sog. Registerrecht, ähnlich einem Patent. Im Gegensatz hierzu entstehen Urheberrechte beispielsweise bereits durch die Schaffung eines Werkes.

Markenrechtlich geschützt sind jedoch nicht nur die Registermarken (die mit Abstand häufigste Markenform), sondern auch Benutzungsmarken, welche durch Ingebrauchnahme eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr entstehen können und Notorietätsmarken, welche bei großer inländischer Bekanntheit ohne Eintragung entstehen können.

Der Markenschutz besteht grundsätzlich für 10 Jahre. Die Eintragung der Marke kann jedoch beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden, sofern die notwendigen Gebühren hierfür an das Markenamt gezahlt werden.

Zu beachten ist zudem der sog. Benutzungszwang. Eine Marke und andere nach dem MarkenG geschützte Zeichen müssen innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung auch für die eingetragenen Waren- und Dienstleistungsklassen verwendet werden. Ist dies nicht der Fall, so können Dritte die Markenlöschung in Bezug auf die nicht verwendeten Waren- und Dienstleistungsklassen beantragen. Dem wird das Markenamt dann im Regelfall auch nachkommen. Dieser Benutzungszwang gilt zudem fortwährend. Stellt sich später heraus, dass die Marke 5 Jahre nicht durchgängig benutzt wurde, kann jederzeit Löschung beantragt werden.

Nationale und Europäische Marke

Zu unterscheiden sind nationale Marken und Unionsmarken. Grundsätzlich ist eine Marke in jedem Staat einzeln anzumelden und genießt auch nur in diesem Staat Schutz, sog. Territorialitätsgrundsatz. Eine deutsche Markenanmeldung schützt etwa nicht vor Markennutzungen Dritter im Ausland, etwa in Österreich oder den USA.

Für die Europäische Union wurde die Unionsmarke etabliert. Eine solche Unionsmarke schützt die angemeldete Marke innerhalb der gesamten EU. Zuständig hierfür ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz in Alicante, Spanien. Die entscheidenden Rechtsvorschriften finden sich in der Unionsmarkenverordnung (UMV).

Es ist auch möglich eine sog. IR-Marke zu beantragen. Dabei wird mittels internationaler Registrierung ein Bündel nationaler Marken angemeldet. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Marke für verschiedene Länder. Vielmehr erfolgt eine einzelne Eintragung in jedem gewünschten Staat.

Schutz der geschäftlichen Bezeichnung

Neben der Marke schützt das Markenrecht auch die geschäftliche Bezeichnung eines Unternehmens, Werktitel sowie geografische Herkunftsangaben. Dieser Schutz entsteht durch tatsächliche Nutzungsaufnahme und nicht erst durch die Eintragung der Marke in ein Register. Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der Schutz entsteht hierbei jedoch nicht durch Eintragung, sondern durch Aufnahme der geschäftlichen Tätigkeit.

Hindernisse im Markenschutz

Bei der Anmeldung einer Marke besteht häufig die Problematik, dass diese aufgrund von Eintragungshindernissen nicht eingetragen werden kann. Es existieren mehrere solcher Eintragungshindernisse.

Was verhindert eine Eintragung

Ein Zeichen muss markenfähig sein um eingetragen werden zu können. Dem können jedoch sog. absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Die wichtigsten Schutzhindernisse sind dabei das Bestehen älterer Rechte von Dritten, die fehlende Unterscheidungskraft der Marke sowie ein etwaig bestehendes Freihaltebedürfnis.

Ältere Rechte von Dritten

Oft kommt es vor, dass eine Marke eingetragen werden soll, obwohl dem ältere Rechte Dritter entgegenstehen. Das Markenamt prüft nämlich nicht, ob solche älteren Rechte Dritter bestehen.

Solche älteren Rechte Dritter können einerseits identische oder ähnliche Registermarken sein. Aber auch etwa Unternehmenskennzeichen können dem Markenschutz entgegenstehen.

Um zu vermeiden, dass Dritte gegen Ihre neue Marke vorgehen, bietet sich eine entsprechende Markenrecherche im Vorfeld an.

Fehlende Unterscheidungskraft

Fehlt einer Marke die notwendige Unterscheidungskraft, so kann diese nicht eingetragen werden. Die hierfür notwendige Prüfung erfolgt bereits durch das Markenamt, sodass eine Markeneintragung unter Umständen verwehrt wird. 

Eine Marke besitzt hinreichende Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. 

Die Prüfung der hinreichenden Unterscheidungskraft durch das Markenamt erfolgt dabei für jede einzelne Waren bzw. Dienstleistung, für welche die Marke angemeldet werden soll. Es kann somit sein, dass das Amt zu dem Ergebnis gelangt, dass die Marke nur in bestimmten Punkten keine Unterscheidungskraft aufweist. 

Fehlende Unterscheidungskraft ist hingegen in den Fällen anzunehmen, in denen die Marke rein beschreibenden Charakter hat, etwa durch Verwendung eines rein beschreibenden Wortes oder gebräuchlichen Worten der Alltagssprache.

Freihaltebedürfnis

Bei dem sog. Freihaltebedürfnis handelt es sich um ein weiteres relevantes Eintragungshindernis. Es ist insbesondere einschlägig bei Beschaffenheitsangaben, Mengenangaben, Herkunftsangaben etc.

Auch das Freihaltebedürfnis wird einzeln für jede Waren- und Dienstleistungsklasse geprüft, für welche die Marke angemeldet werden soll.

Ein Freihaltebedürfnis besteht zumeist bei rein beschreibenden Zeichen, wobei es stets eine Frage des Einzelfalls ist, ob ein Freihaltebedürfnis anzunehmen ist.

Warum Markenschutz

Durch die Eintragung einer Marke können Sie einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erzielen. Dritten ist es dann untersagt, Ihr Zeichen markenmäßig zu benutzen. Kunden erkennen Ihre Produkte und Dienstleistungen anhand der Marke womit ein hoher Wiedererkennungswert verbunden ist.

Im Wege der Markenanmeldung kann zudem oftmals verhindert werden, dass Dritte unrechtmäßige Nachahmungen verbreiten und somit den guten Ruf Ihrer Marke ausnutzen. Eine Marke ist damit Gold wert.

Die Nizzaklassen

Jede Marke wird für bestimmte Waren- und Dienstleistungen eingetragen. Der Markenschutz erstreckt sich nur auf die entsprechenden Klassen. Diese Klassen sind nach einer internationalen Systematik geregelt, der Klassifikation von Nizza. Die entsprechenden Klassen werden daher auch als Nizza-Klassen bezeichnet, wobei es 45 fest definierte Klassen gibt (34 für Waren und 11 für Dienstleistungen). Diese werden laufend aktualisiert.

Die Klassen dienen dabei auch als Orientierungshilfe zur Erreichung eines zielführenden Markenschutzes. 

Im Rahmen der Markenanmeldung wird jeweils ein eigenes Verzeichnis der Waren-und Dienstleistungsklassen erstellt, das sog. Waren- und Dienstleistungsverzeichnis.

Vor Anmeldung einer Marke sollte bereits feststehen, für welche Waren- und Dienstleistungen die Marke verwendet werden soll, denn die Nizzaklassen bestimmen den Schutzumfang der Marke. 

Eine nachträgliche Erweiterung auf andere Klassen ist nicht möglich. Soll die Marke zu einem späteren Zeitpunkt auch für andere Waren- und Dienstleistungen geschützt werden, so ist eine neue Markenanmeldung erforderlich.

Welche Nizza-Klassen gibt es?

Hier erhalten Sie einen Überblick über die Nizza-Klassifikationen:

Nizza-Klasse
Waren
Klasse 1
Klasse 1 enthält im Wesentlichen chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche und landwirtschaftliche Zwecke, einschließlich solcher, die zur Herstellung von Erzeugnissen dienen, die in andere Klassen fallen.

Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Feuerlösch- und Brandschutzmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; Mittel zum Gerben von Tierhäuten; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; Kitte und andere Spachtelmassen; Kompost, Düngemittel, Dünger; biologische Mittel für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke.
Klasse 2
Klasse 2 enthält im Wesentlichen Farbanstrichmittel, Färbemittel und Korrosionsschutzmittel.

Farben, Firnisse, Lacke; Klasseneinteilung mit erläuternden Anmerkungen KLASSE 2 Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel, Farbstoffe; Tinten zum Drucken, Markieren und Gravieren; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Mal-, Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten.
Klasse 3
Klasse 3 enthält im Wesentlichen nicht medizinische Mittel für die Körper- und Schönheits- pflege sowie Putzmittel für den Haushalt und andere Bereiche.

Nicht medizinische Kosmetika und Mittel für Körper- und Schönheitspflege; nicht medizinische Zahnputzmittel; Parfümeriewaren, ätherische Öle; Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel.
Klasse 4
Klasse 4 enthält im Wesentlichen technische Öle und Fette, Brennstoffe und Leuchtstoffe.

Technische Öle und Fette, Wachs; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.
Klasse 5
Klasse 5 enthält im Wesentlichen pharmazeutische Erzeugnisse und andere Präparate für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke.

Pharmazeutische Erzeugnisse, medizinische und veterinärmedizinische Präparate; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide.
Klasse 6
Klasse 6 enthält im Wesentlichen rohe und teilweise bearbeitete unedle Metalle, einschließlich Erzen, sowie bestimmte aus unedlen Metallen hergestellte Waren.

Unedle Metalle und deren Legierungen, Erze; Materialien aus Metall für das Bau- und Konstruktionswesen; transportable Bauten aus Metall; Kabel und Drähte aus unedlen Metallen [nicht für elektrische Zwecke]; Kleineisenwaren; Behälter aus Metall für Lagerung und Transport; Safes.
Klasse 7
Klasse 7 enthält im Wesentlichen Maschinen und Werkzeugmaschinen, Motoren und Triebwerke.

Maschinen, Werkzeugmaschinen und kraftbetriebene Werkzeuge; Motoren und Triebwerke, ausgenommen für Landfahrzeuge; Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung, ausgenommen für Landfahrzeuge; landwirtschaftliche Geräte, ausgenommen handbetätigte Handwerkzeuge; Brutapparate für Eier; Verkaufsautomaten.
Klasse 8
Klasse 8 enthält im Wesentlichen handbetätigte Werkzeuge und Geräte für die Ausführung verschiedener Arbeiten, wie z.B. Bohren, Formen, Schneiden und Stechen.

Handbetätigte Handwerkzeuge und -geräte; Messerschmiedewaren, Essbesteck; Hieb- und Stichwaffen; Rasierer und Rasierapparate.
Klasse 9
Klasse 9 enthält im Wesentlichen Apparate und Instrumente für wissenschaftliche oder Forschungszwecke, audiovisuelle und informationstechnische Geräte sowie Sicherheits- und Rettungsausrüstung.

Wissenschaftliche, Forschungs-, Navigations-, Vermessungs-, fotografische, Film-, audiovisuelle, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Detektions-, Prüf-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln oder Kon- trollieren der Verteilung oder Nutzung von Elektrizität; Geräte und Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung, Wiedergabe oder Verarbeitung von Ton, Bild oder Daten; aufgezeichnete und herunterladbare Medien, Computersoftware, leere digitale oder analoge Aufzeichnungs- und Speichermedien; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechengeräte; Computer und Computerperipheriegeräte; Taucheranzüge, Tauchermasken, Ohrstöpsel für Taucher, Nasenklemmen für Taucher und Schwimmer, Taucherhandschuhe, Atemgeräte zum Tauchen; Feuerlöschgeräte.
Klasse 10
Klasse 10 enthält im Wesentlichen chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Apparate, Instrumente und Gegenstände, die im Allgemeinen für die Diagnose, Behandlung oder Verbesserung der körperlichen Funktionen oder des Gesundheitszustandes von Menschen und Tieren verwendet werden.

Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate; künstliche Glied- maßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; für Behinderte angepasste therapeutische und unterstützende Geräte; Massagegeräte; Apparate, Geräte und Gegenstände für Säuglinge; Apparate, Geräte und Gegenstände für die sexuelle Aktivität.
Klasse 11
Klasse 11 enthält im Wesentlichen Apparate und Anlagen zur Regelung der Umgebungs- bedingungen, insbesondere zu Beleuchtungs-, Koch-, Kühlungs- und Hygienezwecken.

Geräte und Anlagen zu Beleuchtungs-, Heizungs-, Kühlungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Trocknungs-, Lüftungs- und Wasserversorgungszwecken sowie zu sanitären Zwecken.
Klasse 12
Klasse 12 enthält im Wesentlichen Fahrzeuge und Apparate für die Personenbeförderung oder den Warentransport auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.

Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.
Klasse 13
Klasse 13 enthält im Wesentlichen Schusswaffen und pyrotechnische Erzeugnisse.

Schusswaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper.
Klasse 14
Klasse 14 enthält im Wesentlichen Edelmetalle und bestimmte daraus hergestellte oder damit beschichtete Gegenstände sowie Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und deren Bestandteile.

Edelmetalle und deren Legierungen; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine und Halbedelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente.
Klasse 15
Klasse 15 enthält im Wesentlichen Musikinstrumente, deren Teile und deren Zubehör.

Musikinstrumente; Notenständer und Ständer für Musikinstrumente; Taktstöcke.
Klasse 16
Klasse 16 enthält im Wesentlichen Papier, Pappe [Karton] und bestimmte Waren aus diesen Materialien sowie Büroartikel.

Papier und Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren und Büroartikel, ausgenommen Möbel; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Zeichenartikel und Künstlerbedarf; Pinsel; Lehr- und Unterrichtsmaterial; Folien und Beutel aus Kunststoff für Einpack- und Verpackungszwecke; Drucklettern, Druckstöcke.
Klasse 17
Klasse 17 enthält im Wesentlichen Material zur Isolierung von Elektrizität, Wärme oder Schall und Kunststoffe zur Verwendung in Herstellungsverfahren in Form von Folien, Platten oder Stangen sowie bestimmte Waren aus Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und deren Ersatzstoffe.

Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und deren Ersatzstoffe, in rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand; Waren aus Kunststoffen oder Harzen in extrudierter Form zur Verwendung in Herstellungsverfahren; Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; flexible Rohre, Leitungen und Schläuche [nicht aus Metall].
Klasse 18
Klasse 18 enthält im Wesentlichen Leder, Lederimitationen und bestimmte Waren aus diesen Materialien.

Leder und Lederimitationen; Tierhäute und -felle; Reisegepäck und Tragetaschen; Regenschirme und Sonnenschirme; Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Halsbänder, Leinen und Decken für Tiere.
Klasse 19
Klasse 19 enthält im Wesentlichen nicht metallische Materialien für Bauzwecke.

Materialien, nicht aus Metall, für Bauzwecke; Rohre, nicht aus Metall, für Bauzwecke; Asphalt, Pech, Teer und Bitumen; transportable Bauten, nicht aus Metall; Denkmäler, nicht aus Metall.
Klasse 20
Klasse 20 enthält im Wesentlichen Möbel und Möbelteile sowie bestimmte Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Muschelschalen, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoff.

Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Behälter, nicht aus Metall, für Lagerung oder Transport; Knochen, Horn, Fischbein oder Perlmutter in rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand; Muschelschalen; Meerschaum; Bernstein.
Klasse 21
Klasse 21 enthält im Wesentlichen kleine, handbetätigte Haus- und Küchengeräte sowie kosmetische Geräte und Geräte für die Körper- und Schönheitspflege, Glaswaren und bestimmte Waren aus Porzellan, Keramik, Steingut, Terrakotta oder Glas.

Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kochgeschirr und Tafelgeschirr, ausgenommen Messer, Gabeln und Löffel; Kämme und Schwämme; Bürsten und Pinsel, ausgenommen für Malzwecke; Bürstenmachermaterial; Putzzeug; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas, mit Ausnahme von Bauglas; Glaswaren, Porzellan und Steingut.
Klasse 22
Klasse 22 enthält im Wesentlichen Leinwand und andere Materialien für die Herstellung von Segeln, Seilen, Polster- und Füllmaterialien und rohe Gespinstfasern..

Seile und Bindfaden; Netze; Zelte und Planen; Markisen aus textilem Material oder Kunststoff; Segel; Säcke zum Transport und für die Lagerung von Massengütern; Polsterfüllstoffe und Polstermaterial, ausgenommen aus Papier, Pappe [Karton], Kautschuk oder Kunststoff; rohe Gespinstfasern und deren Ersatzstoffe.
Klasse 23
Klasse 23 enthält im Wesentlichen natürliche oder synthetische Garne und Fäden für textile Zwecke..

Garne und Fäden für textile Zwecke.
Klasse 24
Klasse 24 enthält im Wesentlichen Stoffe, Decken und Bezüge für den Haushalt.

Webstoffe und deren Ersatz; Haushaltswäsche; Vorhänge und Stores aus Textilien oder aus Kunststoff.
Klasse 25
Klasse 25 enthält im Wesentlichen Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen für Menschen.

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.
Klasse 26
Klasse 26 enthält im Wesentlichen Kurzwaren, Posamenten, Echt- oder Kunsthaar sowie Haarschmuck und kleine dekorative Elemente, die zur Verzierung von zahlreichen Gegen- ständen dienen, die nicht in anderen Klassen enthalten sind.

Spitzen, Tressen, Soutachen, Litzen, Borten und Stickereien sowie Bänder und Schleifen (Kurzwaren); Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen; Haarschmuck; Kunsthaar.
Klasse 27
Klasse 27 enthält im Wesentlichen Beläge und Verkleidungen für bereits fertige Fußböden und Wände (für Einrichtungszwecke).

Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Wandbehänge, nicht aus textilem Material.
Klasse 28
Klasse 28 enthält im Wesentlichen Spielwaren, Spielgeräte, Sportausrüstung, Unterhaltungs- artikel und Kuriositäten sowie bestimmte Artikel für Weihnachtsbäume.

Spiele, Spielwaren und Spielzeug; Videospielgeräte; Turn- und Sportartikel; Christbaumschmuck.
Klasse 29
Klasse 29 enthält im Wesentlichen Nahrungsmittel tierischer Herkunft sowie Gemüse und an- dere essbare, für den Verzehr zubereitete oder konservierte Gartenbauprodukte..

Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten [Gelees], Konfitüren, Kompotte; Eier; Milch, Käse, Butter, Joghurt und andere Milchprodukte; Speiseöle und -fette.
Klasse 30
Klasse 30 enthält im Wesentlichen für den Verzehr zubereitete oder konservierte Nahrungs- mittel pflanzlicher Herkunft, ausgenommen Obst und Gemüse, sowie Zusätze für die Geschmacksverbesserung von Nahrungsmitteln.

Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel; Reis, Teigwaren und Nudeln; Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Schokolade; Eiscreme, Sorbets und andere Arten von Speiseeis; Zucker, Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Würzmittel, Gewürze, konservierte Kräuter; Essig, Soßen und andere Würzmittel; Eis [gefrorenes Wasser].
Klasse 31
Klasse 31 enthält im Wesentlichen die nicht für den Verzehr zubereiteten Boden- und Meeresprodukte, lebende Tiere und Pflanzen sowie Tiernahrungsmittel.

Rohe und nicht verarbeitete Erzeugnisse aus Landwirtschaft, Gartenbau, Aquakultur und Forstwirtschaft; rohe und nicht verarbeitete Samenkörner und Sämereien; frisches Obst und Gemüse, frische Kräuter; natürliche Pflanzen und Blumen; Zwiebeln, Setzlinge und Samenkörner als Pflanzgut; lebende Tiere; Futtermittel und Getränke für Tiere; Malz.
Klasse 32
Klasse 32 enthält im Wesentlichen alkoholfreie Getränke sowie Biere.

Biere; alkoholfreie Getränke; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken.
Klasse 33
Klasse 33 enthält im Wesentlichen alkoholische Getränke, Essenzen und Extrakte.

Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere; alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken.
Klasse 34
Klasse 34 enthält im Wesentlichen Tabak und Raucherartikel sowie bestimmtes Zubehör und bestimmte Behälter im Zusammenhang mit ihrer Verwendung..

Tabak und Tabakersatzstoffe; Zigaretten und Zigarren; elektronische Zigaretten und Verdampfer zum Inhalieren für Raucher; Raucherartikel; Streichhölzer.
Nizza-Klasse
Dienstleistungen
Klasse 35
Klasse 35 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen erbracht werden, deren Haupttätigkeit.

Werbung; Geschäftsführung, -organisation und -verwaltung; Büroarbeiten.
Klasse 36
Klasse 36 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen bei Bankgeschäften und anderen Finanztransaktionen, Dienstleistungen im Bereich Wertermittlungen sowie Tätigkeiten im Bereich Versicherungen und Immobilien.

Finanzdienstleistungen, Geldgeschäfte und Dienstleistungen von Banken; Versicherungsdienstleitungen; Immobilienwesen.
Klasse 37
Klasse 37 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen auf dem Gebiet des Bauwesens, sowie Dienstleistungen, die sich mit der Wiederinstandsetzung oder der Erhaltung von Gegen- ständen im ursprünglichen Zustand befassen, ohne deren physikalische oder chemische Eigenschaften zu ändern.

Baudienstleistungen; Installationsarbeiten und Reparaturdienstleistungen; Bergbau, Erdöl- und Erdgasbohrungen.
Klasse 38
Klasse 38 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die es zumindest einer Partei ermög- lichen, mit einer anderen zu kommunizieren, sowie Dienstleistungen für die Ausstrahlung und Übertragung von Daten.

Telekommunikationsdienstleistungen.
Klasse 39
Klasse 39 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die dadurch erbracht werden, dass Personen, Tiere oder Waren per Schiene oder Straße, zu Wasser oder in der Luft sowie per Pipeline von einem Ort an einen anderen transportiert werden und Dienstleistungen, die notwendigerweise mit diesen Transporten in Beziehung stehen, sowie das Einlagern von Waren in jeder Art von Lagereinrichtung, Lagerhäusern oder anderen Gebäudearten im Hinblick auf deren Erhaltung oder Bewachung.

Transportdienstleistungen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen.
Klasse 40
Klasse 40 umfasst im Wesentlichen nicht in anderen Klassen aufgeführte Dienstleistungen, die in der mechanischen oder chemischen Verarbeitung, Umwandlung oder Herstellung anorganischer oder organischer Stoffe oder von Gegenständen bestehen, einschließlich kundenspezifische Herstellungsdienstleistungen. Für die Zwecke der Klassifizierung wird die Herstellung oder Fertigung von Waren nur in den Fällen als Dienstleistung angesehen, in denen sie auf Rechnung einer anderen Person auf deren Bestellung und nach deren Vorgaben erfolgt. Wird die Herstellung nicht im Rahmen einer auf die Kundenbedürfnisse oder den Vorgaben des Kunden angepassten Bestellung vorgenommen, dann ist sie im Allgemeinen den haupt- sächlichen geschäftlichen Aktivitäten oder Handelswaren des Herstellers nachgeordnet. Wird der Stoff oder Gegenstand durch denjenigen an Dritte vertrieben, der ihn verarbeitet, umgewandelt oder hergestellt hat, so wird dies im Allgemeinen nicht als Dienstleistung angesehen.

Materialbearbeitung; Recycling von Müll und Abfall; Luftreinigung und Wasserbehandlung; Druckereidienstleistungen; Konservierung von Nahrungsmitteln und Getränken.
Klasse 41
Klasse 41 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die alle Formen der Erziehung oder Ausbildung umfassen, Dienstleistungen, die grundsätzlich der Unterhaltung, dem Vergnügen oder der Erholung des Menschen dienen sollen, sowie öffentliche Präsentationen von Werken der bildenden Kunst oder der Literatur für kulturelle oder erzieherische Zwecke.

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Klasse 42
Klasse 41 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die alle Formen der Erziehung oder Ausbildung umfassen, Dienstleistungen, die grundsätzlich der Unterhaltung, dem Vergnügen oder der Erholung des Menschen dienen sollen, sowie öffentliche Präsentationen von Werken der bildenden Kunst oder der Literatur für kulturelle oder erzieherische Zwecke.

Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse, industrielle Forschung und Dienstleistungen eines Industriedesigners; Qualitätskontrolle und Authentifizierungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software.
Klasse 43
Die Klasse 43 enthält im Wesentlichen Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Zubereitung von Speisen und Getränken für den Verzehr erbracht werden sowie Dienstleistungen für die Beherbergung von Gästen.

Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.
Klasse 44
Die Klasse 44 enthält im Wesentlichen die medizinische Versorgung einschließlich Alter- nativmedizin, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere, erbracht durch Personen oder Unternehmen sowie Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, der Aquakultur, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft.

Medizinische Dienstleistungen; veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, Aquakultur, Gartenbau und Forstwirtschaft.
Klasse 45
Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum physischen Schutz von Sachgütern oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse.

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Gerne nehmen wir für Sie eine Anmeldung Ihrer Marke beim DPMA oder dem EUIPO vor. Entscheiden Sie sich einfach für eines unserer Pakete, je nach gewünschtem Leistungsumfang.

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