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Kläner
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Wir prüfen die Abmahnung und beraten Sie, welches Vorgehen den meisten Erfolg verspricht. Danach entscheiden Sie in Ruhe, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht.

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Neue Abmahnungen von Hiddemann & Weiss GbR durch HvLS Rechtsanwälte

Inhaltsverzeichnis

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Vorgehen mit Erfolg - darauf kommt es jetzt an!

Erstmal Ruhe bewahren

Keine unüberlegten Schnellschüsse! Lassen Sie sich in Ruhe beraten und Ihre Optionen verdeutlichen. Hektik nutzt der Gegner meist gnadenlos aus.

Keinen Kontakt zum Gegner

Der gegnerische Anwalt vertritt ausschließlich die Interessen des Abmahners und wird keinen Vergleich zu Ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​

Immer die Fristen beachten

Sie denken, die gesetzten Fristen sind zu kurz und die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Seien Sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch sehr knappe Fristen für wirksam.

Nicht ungeprüft unterschreiben

Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu Ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollten Sie dem Abmahner nur das geben, was ihm auch wirklich zusteht.

Nicht ungeprüft bezahlen

Keine Abmahnung ohne gegnerische Kostennote. Oft ist die Kostenrechnung des Gegners aber überhöht. Wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Lassen Sie die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​

Mir sind zwei Abmahnungen der Hiddemann & Weiß GbR, Iggelhorst 11, 44149 Dortmund vorgelegt worden. Die Abmahnungen werden ausgesprochen von der Kanzlei HvLS – Hämmerling von Leitner Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg. Sachbearbeiter der Abmahnungen ist Rechtsanwalt Lars Hämmerling. HvLS Rechtsanwälte tragen vor, dass die Hiddemann & Weiß GbR u.a. alkoholartige über das Internet veräußern würde. Bei eBay würde Hiddemann & Weiß diese Waren unter dem Händlernamen „the-giftshop_de“ anbieten. Der abgemahnte Mandant sei ebenfalls gewerblicher Verkäufer auf eBay und würde die ihm obliegenden Informations- und Belehrungspflichten nicht erfüllen, so HvLS.

 

Was wird genau abgemahnt?

Zunächst ein vermeintlicher Verstoß meines Mandanten gegen § 5 Telemediengesetz (TMG). Mein Mandant würde keine Telefon- oder Faxnummer zur Verfügung stellen und damit einen Wettbewerbsverstoß begehen. Darüber hinaus würde er nicht über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, belehren. Und auch nicht darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist. Außerdem nicht über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren. Entsprechende Verpflichtungen folgten aus Art. 246a und Art 246 c EGBGB. Darüber hinaus würde mein Mandant kein Musterwiderrufsformular zur Verfügung stellen und damit gegen § 312d BGB und Art. 246 EGBGB verstoßen. Damit aber nicht genug. Der obligatorische Link zur OS-Plattform der EU-Kommission sei ebenfalls nicht vorhanden, entgegen Art 14 Abs.1 der ODR-Verordnung. Außerdem fehlten den Angeboten des Abgemahnten Grundpreisangaben, womit gegen § 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen würde. Darüber hinaus müsse unser Mandant nach der Lebensmittelverordnung den Alkoholgehalt bei Getränkeangeboten kennzeichnen, die mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol enthielten. Dies sei nicht der Fall und das Verhalten unserer Mandanten als „unlauter“ nach §§ 3, 3a, 5a UWG einzuordnen.

 

Was will der Abmahner?

HvLS Rechtsanwälte verlangen für die Hiddemann & Weiß GbR die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten nach einem Streitwert in Höhe von 40.000,00 €. Daraus errechnen HvLS Rechtsanwälte eine Abmahngebühr in Höhe von 1.591,91 €, welche der abgemahnte Mandant nach § 12 UWG übernehmen müsse. Die Hiddemann & Weiß GbR wünsche keine persönliche Kontaktaufnahme, weshalb sämtliche Korrespondenz über HvLS Rechtsanwälte in Berlin zu führen wäre.

 

Auch Abmahnung von HvLS bekommen – was ist jetzt zu tun?

Haben Sie ebenfalls eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von HvLS Rechtsanwälte aus Hamburg beziehungsweise Berlin erhalten? Im Auftrag der Hiddemann & Weiß GbR oder eines anderen Abmahners? Sollen Sie binnen einer knappen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und vierstellige Abmahnkosten tragen? Bitte seien Sie nicht voreilig. Im Kontext mit eBay ist bei Abmahnungen allerhöchste Vorsicht geboten. Wer eine zu weite Unterlassungserklärung abgibt, verpflichtet sich mitunter auch für beendete Angebote, haftet also dafür mit mehreren tausend Euro pro Verstoß. Kann ich Ihnen behilflich sein? Profitieren Sie doch von meiner Erfahrung – der Abmahner ist mir bekannt. Die Abgemahnten erhalten bundesweit von mir eine kostenfreie Ersteinschätzung. Ich freue mich über Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

Abmahnung prüfen

kostenfrei und unverbindlich

Häufig gestellte Fragen

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular, per E-Mail oder per Whatsapp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

Meistens nicht. Im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht sind z.B. extrem kurze Fristen an der Tagesordnung und zulässig. 7 Tage ab Zugang der Abmahnung sind keine Seltenheit und werden von der Rechtsprechung als zulässig bestätigt.

Das hängt von Ihrem konkreten Fall ab. Wenn Sie wissentlich die Rechtsverletzungen anderer Personen geduldet, unterstützt oder sonstwie gefördert haben, wird sich daraus ein Vorwurf gegenüber Ihnen formulieren lassen.

Häufig wird uns diese Frage allerdings innerhalb einer Familien-Konstealltion gestellt. Hier gelten strategische und prozessuale Besonderheiten, die Ihnen bei der Abwehr der Forderung helfen können. Sprechen Sie uns direkt darauf an.

Ja, meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. In vielen fällen vereinbaren wir mit unseren Mandanten eine Pauschale, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.
  • Wir beurteilen, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und ob Sie handeln müssen
  • Wir helfen Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden
  • Wir helfen Ihnen nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um einen Gerichtsverfahren zu vermeiden
  • Wir helfen Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen und berät Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch
  • Wir holen in den allermeisten Fällen unsere eigenen Kosten mehr als wieder rein

Das hängt von Ihrem Fall und dem entstehenden Aufwand ab. Nach Überprüfung Ihrer Abmahnung und den dann verbleibenden Handlungsoptionen können wir Ihnen exakt die Kosten nennen, die in Ihrer Angelegenheit entstehen. Das Thema Kosten stets fair und für Sie transparent zu halten, ist unser Selbstverständnis.

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Eine Unterlassungserklärung sollte jedoch nur abgegeben werden, wenn es einen Unterlassungsanspruch des Gegners gibt und wenn die Abgabe auch strategisch sinnvoll ist. Gerade letzterer Aspekt spielt eine große Rolle in unserer Beratung von  Frommer Legal Abmahnopfern.

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte.Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.

Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen.

Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

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Wir prüfen die Abmahnung und beraten Sie, welches Vorgehen den meisten Erfolg verspricht. Danach entscheiden Sie in Ruhe, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht.

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