Abmahnung v. Nieding Ehrlinger Marquardt für CLINTON Großhandels GmbH
Meinem Büro ist eine Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin vorgelegt worden. Auftraggeberin der Abmahnung ist die CLINTON Großhandels GmbH, Handwerkerstraße 19,15366 Hoppegarten. Nieding Ehrlinger Marquardt würden die die CLINTON Großhandels GmbH ständig auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich des Geschmacksmusterrechtes und Wettbewerbsrechts anwaltlich vertreten und beraten. Die Clinton Großhandels GmbH sei eines der bedeutendsten Unternehmen im Bereich Casual- und Sportswear im deutschsprachigen Raum. Ein hauseigenes Team an Designern würde garantieren, des Mode aus dem Haus Clinton stets modisch, innovativ und hochwertig wäre. Mit der vorliegenden Abmahnung wird die Verletzung geschützter Designrechte in Bezug auf Textilien der Marke Camp David (bekannt aus der Werbung durch Dieter Bohlen) beanstandet.
Was wird dem abgemahnten Onlinehändler vorgeworfen?
Der abgemahnte Händler soll in seinem Shop Herrenhemden unter einer eigenen Marke anbieten und verkaufen, deren Designs alle relevanten Gestaltungsmerkmale der geschützten Camp David Modelle aufweisen würden. Durch das anbieten und Inverkehrbringen von zwei Hemden würde das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Clinton Großhandels GmbH erheblich verletzt werden und darüber hinaus würde gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbsgestalt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes verstoßen werden. Mit anderen Worten: Die unter einer eigenen Marke angebotenen Hemden des Onlinehändlers seien in Design und Gesamteindruck Plagiate von Hemden der Clinton Großhandels GmbH (Marke Camp David).
Was verlangen v. Nieding Ehrlinger und Marquart für ihre Mandantin?
Nicht wenig. Der Clinton Großhandels GmbH stünden Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Beschlagnahme, Vernichtung und Rückruf, Auskunft Vorlage und Besichtigung von Urkunden, Kostenerstattung und Schadensersatz zu. Die vermeintlichen Ansprüche wird insbesondere auf Art. 89 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sowie auf §§ 670, 683 S. 1 BGB § 12 UWG gestützt. Eine umfängliche strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung vorformuliert bei. Enthalten ist auch ein Anerkenntnis Bezug auf eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach. Mit anderen Worten: Für die vor formulierte Erklärung unterschreibt, erkennt seine Pflicht zum Schadensersatz vorbehaltlos an.
Mandant gibt keine Unterlassungserklärung ab – sofort einstweiliges Verfügungsverfahren
Weil der Mandant unter strategischen Gesichtspunkten keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, beantragte die Clinton Großhandels GmbH durch die Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquart den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Itzehoe. Das Landgericht Itzehoe hat dem Antrag entsprochen und die Verfügung durch Beschluss erlassen. Als vorläufigen Streitwert beziffert v. Nieding Ehrlinger Marquart ein Wert von 132.000,00 €. Der Gegenstandswert eines Hauptsacheverfahrens würde 200.000,00 € betragen. Damit errechnen sich Kosten für die Abmahnung in Höhe von 2.380,00 € netto zuzüglich Mehrwertsteuer.
Legitimität der Abmahnung prüfen lassen. Wir beurteilen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist oder ob z.B. Formfehler vorliegen.
Abmahnkosten reduzieren. Wir helfen Ihnen, die geforderten Abmahnkosten deutlich zu reduzieren oder sogar ganz zu vermeiden.
Teure Haftungsrisiken vermeiden. Wir helfen, gefährliche und teure Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umgehen.
Unterlassungserklärung optimieren. Wir modifizieren die Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten, falls dies notwendig ist.
Ebenfalls Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquart erhalten – was ist zu tun?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger und Marquart aus dem Markenrecht, dem Urheberrecht oder dem Wettbewerbsrecht erhalten? Im Auftrag der Clinton Großhandels GmbH oder eines anderen Abmahners? Sollen Sie bin knapper Fristen eine sehr weitgehende Unterlassungserklärung unterschreiben? Und eine Pflicht zum Schadensersatz dem Grunde nach anerkennen? Bitte beachten Sie unbedingt die Ihnen gesetzten Fristen. Falls müssen Sie sofort (wie mein Mandant im hiesigen Verfahren) mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechnen. Bei den aufgerufenen Streitwerten kostet eine verlorene Instanz gut und gerne bis zu 7.000,00 €. Profitieren Sie von meiner Erfahrung mit dem Abmahner und nutzen Sie die bundesweite kostenlose Ersteinschätzung meiner Kanzlei. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.
Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner
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Häufig gestellte Fragen
Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag.
Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung.
Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.
• Wir beurteilen, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und ob Sie handeln müssen
• Wir helfen Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden
• Wir helfen Ihnen nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden
• Wir helfen Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen und beraten Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch
• Wir holen in den allermeisten Fällen unsere eigenen Kosten mehr als wieder rein
Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.
Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.Denn nur durch die Abgabe einer hinreichenden, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden. Eine Unterlassungserklärung sollte jedoch nur abgegeben werden, wenn es einen Unterlassungsanspruch des Gegners gibt und wenn die Abgabe auch strategisch sinnvoll ist. Gerade letzterer Aspekt spielt eine große Rolle in unserer Beratung von Abmahnopfern.
Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang. Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren. Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.
