Urheberrecht: Abmahnung Dinotech e.K. durch Anwaltskanzlei Tewaag

Uns ist eine Abmahnung der Kanzlei Tewaag aus Göttingen im Bereich des Urheberrechts vorgelegt worden. Auftraggeber der Abmahnung ist die Firma Dinotech e.K., ebenfalls aus Göttingen. Abgemahnt wird die vermeintlich unberechtigte, weil nicht genehmigte Nutzung von Produktfotos auf der Handelsplattform eBay. Die Produktfotos seien durch Dinotech e.K. professionell ausgeleuchtet, fotografiert und nachbearbeitet worden.

Der Abmahner macht einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG, urheberrechtlichen Schadensersatz aus § 97 Abs. 2 UrhG und schließlich die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus § 97a Abs. 3 UrhG gegen die abgemahnte Person geltend. Dem Abgemahnten wird insoweit zunächst ein „Vergleich“ angeboten, nämlich eine Zahlung in Höhe von insgesamt 2.180,32 Euro. Zwecks „einfacher Erledigung“ sei dies eine „entgegenkommende“ Kalkulation, so die Anwaltskanzlei Tewaag.

Produktfotos auf eBay sind möglicherweise als Lichtbildwerke urheberrechtlich geschützt

Produktfotos auf eBay können als sogenannte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sein. Das kleine gilt für eine Lichtbilder, die ebenfalls Schutz nach § 72 UrhG genießen. Die Unterschiede zwischean einem Lichtbildwerk und einem Lichtbild sind mitunter fließend. Ein Lichtbildwerk setzt eine gewisse Schöpfungshöhe voraus, also dass der Urheber sich mit Belichtung, Perspektive, Schärfe und anderen bildprägenden Einflüssen auseinandergesetzt hat beziehungsweise ein Motiv selbst bearbeitet hat. Bei einem Lichtbild handelt es sich meist um einfache Motive, wie zum Beispiel ein Schnappschuss mit dem Smartphone.

Derzeit noch ungeklärt ist die Frage, ob KI-generierte Fotos und Motive urheberrechtlich geschützt sein können. Tendenziell wird man dies derzeit eher verneinen, da entsprechende Fotos nicht von Menschen erzeugt worden sind, mithin keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe besitzen. Die Abmahnung KI-generierter Produktfotos dürfte daher in den meisten Fällen ins Leere laufen, also unberechtigt sein.  

Hoher Streitwert - hohe Anwaltskosten

Die in der vorliegenden Abmahnung von Dinotech e.K. aufgerufenen Streitwerte von 10.000,00 Euro je Produktfoto sind aus Sicht von Rechtsanwalt Kläner als durchaus hoch zu bewerten. Entsprechend hoch fällt dann auch die Berechnung der vom Abgemahnten zu erstattenden Rechtsanwaltskosten aus. Die Anwaltskanzlei Tewaag weist in der Abmahnung folgende Berechnung aus:

Auffällig ist, dass statt einer Mittelgebühr hier eine erhöhte Gebühr von 1,5 zu Abrechnung gestellt wird, was selbst im Fall einer berechtigten Abmahnung von den meisten Gerichten so nicht zugesprochen wird.

Vorsicht vor Vertragsstrafen

Wer die der Abmahnung von Dinotech e.K. beiliegende Unterlassungserklärung unterschreibt, um damit eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Abmahner zu vermeiden, sollte sich bewusst sein, dass dies nicht ungefährlich ist. Die Abgabe der Unterlassungserklärung mündet nach Annahme der Erklärung durch den Abmahner in einem Unterlassungsvertrag. Für den Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die abgegebene Erklärung werden in der Zukunft Vertragsstrafen fällig, die sich stets im vierstelligen Bereich bewegen dürften, und zwar pro Einzelverstoß.

Wer die geforderte Unterlassungsverpflichtung also nicht dauerhaft unter Kontrolle behalten kann, sollte sich genau überlegen, ob er oder sie diese tatsächlich eingehen möchte.

Urheberrechtliche Abmahnung wegen eBay-Produktfotos erhalten – was tun?

Haben Sie ebenfalls eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Produktfotos auf eBay erhalten und fühlen sich nun unter Druck gesetzt? Sollen Sie eine hohe Strafe an den Abmahner bezahlen und binnen knapper Frist eine Unterlassungserklärung abgeben? Sie sollten die Abmahnung ernst nehmen, aber unbedingt auch auf ihre Berechtigung hin überprüfen lassen. Besitzt der Abmahner tatsächlich die behaupteten Urheberverwertungsrechte? Nur dann stünden ihm überhaupt urheberrechtliche Ansprüche zu. Haben Sie die begründete Vermutung dass die abgemahnten Fotos gar nicht menschlichen Ursprungs sind? Auch dann würde der Abmahnung die Berechtigung fehlen. Im Fall einer berechtigten Abmahnung sollte schließlich unbedingt der Streitwert, die Höhe des Schadensersatzes und die Formulierung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geprüft werden.

Zahlen Sie nicht mehr, als Sie wirklich müssen. Nutzen Sie stattdessen unser Angebot einer kostenfreien Erstberatung, optimalerweise innerhalb der Ihnen gesetzten Frist. Profitieren Sie von unserer Erfahrung mit tausenden Abmahnungen. Möglicherweise müssen Sie weniger oder auch gar nichts an den Abmahner bezahlen. Die Erstberatung ist für Sie kostenfrei. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner