Abmahnung Hämmerling Legal im Urheberrecht für Barmeister24 GmbH

Wichtige Tipps und Regeln

Keine unüberlegten Schnellschüsse! Lassen Sie sich in Ruhe beraten und Ihre Optionen verdeutlichen. Hektik nutzt der Gegner meist gnadenlos aus.

Der gegnerische Anwalt vertritt ausschließlich die Interessen des Abmahners und wird keinen Vergleich zu Ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​

Sie denken, die gesetzten Fristen sind zu kurz und die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Seien Sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch sehr knappe Fristen für wirksam.

Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu Ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollten Sie dem Abmahner nur das geben, was ihm auch wirklich zusteht.

Keine Abmahnung ohne gegnerische Kostennote. Oft ist die Kostenrechnung des Gegners aber überhöht. Wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Lassen Sie die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​

Vorsicht bei der nicht genehmigten Nutzung vom Produktfotos auf eBay

Die Kanzlei Hämmerling Legal aus Hamburg (Rechtsanwalt Lars Hämmerling) hat in den vergangenen Monaten für die Barmeister24 GmbH aus Pforzheim Urheberrechtsverstöße auf eBay abgemahnt. Die Abgemahnten sollen Bildmaterial der Barmeister24 GmbH ohne Genehmigung auf eBay für die Bebilderung eigener Angebote genutzt haben. Das Bildmaterial wäre als Lichtbildwerk im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt. Der Barmeister24 GmbH würden die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bildmaterialien (hier: Sonnenbrillen) gehören, §§ 2, 31 UrhG. Das Recht der Vervielfältigung nach § 16 UrhG sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG würde so verletzt worden sein. Darüber hinaus würde es an einem Bildquellennachweis fehlen. Für die Nutzung von zwei Fotos wird in der hier vorliegenden Abmahnung vom Abgemahnten ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.327,10 Euro verlangt. Der Betrag setzt sich zusammen aus Abmahnkosten, urheberrechtlichem Schadensersatz sowie für entstandene Recherchekosten.  

Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe

Der hier vorliegenden Abmahnung ist keine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Möchte die abgemahnte Person einen kostspieligen Unterlassungsrechtsstreit vermeiden, muss sie also selbst eine hinreichende Unterlassungserklärung formulieren. Ohne eigene anwaltliche Hilfe ist dies nahezu ausgeschlossen. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber kein Allheilmittel; sie will wohl überlegt sein, Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag können extrem kostspielig für den Unterlassungsschuldner werden. Pro Verstoß können Vertragsstrafen von 2.000,00 Euro aufwärts anfallen. Das Ob, überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben, und dann das Wie der richtigen Formulierung sind eine strategische Gratwanderung. Seien Sie auf keinen voreilig und lassen sich nicht auch noch vom abmahnenden Anwalt in Bezug auf eine mögliche Formulierung beraten. Er vertritt nicht ihre Interessen sondern nur die Abmahners. Im Zweifel wird er Ihnen eine möglichst weite und ungünstige Formulierung vorschlagen.

 

2.327,10 Euro für zwei Produktfotos

Die Kanzlei Hämmerling-Legal rechnet in der Abmahnung vor, dass dem Abmahner Beträge in Höhe von 1.054,10 Euro an Abmahnkosten, 1.188,00 Euro urheberrechtlicher Schadensersatz und 85,00 Euro Recherchekosten zustehen würden:

 

Berechnung aus Abmahnung von Hämmerling Legal

 

Die Werte erscheinen einigermaßen hoch angesetzt zu sein, können im gewerblichen Kontext im Einzelfall aber durchaus zutreffend sein. Bei Privatverkäufen auf eBay wird man über die Anwendbarkeit des 1.000,00 Euro Streitwertdeckels aus § 97a UrhG in diesem und auch in vergleichbaren Fällen diskutieren müssen. Die Abmahnkosten und auch urheberrechtlicher Schadensersatz würden sich so erheblich reduzieren für die Abgemahnten. Häufig besteht Streit zwischen Abmahner und abgemahnten Personen, ob die Angebote des Abgemahnten zu gewerblichen oder zu privaten Zwecken erfolgten.

 

Auch Abmahnung von Rechtsanwalt Lars Hämmerling erhalten – reagieren Sie richtig

Wenn Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei Hämmerling-Legal aus Hamburg erhalten sollten im Auftrag der Barmeister24 GmbH oder eines anderen Auftraggebers empfehlen wir Ihnen, zunächst unbedingt auf die Ihnen gesetzte Frist zu achten. Im Urheber- und im Wettbewerbsrecht sind knappe Fristen an der Tagesordnung und werden immer wieder von den Gerichten bestätigt. Lassen Sie sich von einer spezialisierten Anwaltskanzlei über Ihre Optionen beraten. Gerade im Urheberrecht gibt es für die Abgemahnten eine Reihe von Verteidigungsansätzen, die sich wirtschaftlich sehr lohnen können. Ausgangspunkt ist stets die Frage, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ausgesprochen wurde und wirksam ist. Ist dies nicht der Fall, stehen Ihnen finanzielle Ansprüche gegenüber dem Abmahner zu. Nutzen Sie gerne bei Erhalt einer Abmahnung die kostenfreie Ersteinschätzung unserer Kanzlei und profitieren Sie von unserer Erfahrung mit dem Abmahner. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

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Gute Gründe für eine anwaltliche Beratung

Wir beurteilen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist oder ob z.B. Formfehler vorliegen.

Wir helfen Ihnen, die geforderten Abmahnkosten deutlich zu reduzieren oder sogar ganz zu vermeiden​.

Wir helfen, gefährliche und teure Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umgehen.

Wir modifizieren, die Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten falls dies notwendig ist.

Nutzen Sie die kostenfreie Ersteinschätzung

Wir kennen den Abmahner. Senden Sie uns Ihre Abmahnung. Wir prüfen Ihren Fall und beraten Sie, welches Vorgehen den meisten Erfolg verspricht.

Häufig gestellte Fragen

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular, per E-Mail oder per WhatsApp.

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag.

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung.

Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.

Das hängt von Ihrem konkreten Fall ab. Wenn Sie wissentlich die Rechtsverletzungen anderer Personen geduldet, unterstützt oder sonstwie gefördert haben, wird sich daraus ein Vorwurf gegenüber Ihnen formulieren lassen.

Häufig wird uns diese Frage allerdings innerhalb einer Familien-Konstealltion gestellt. Hier gelten strategische und prozessuale Besonderheiten, die Ihnen bei der Abwehr der Forderung helfen können. Sprechen Sie uns direkt darauf an.

Meistens nicht. Im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht sind z.B. extrem kurze Fristen an der Tagesordnung und zulässig. 7 Tage ab Zugang der Abmahnung sind keine Seltenheit und werden von der Rechtsprechung als zulässig bestätigt.

Ja, meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. In vielen fällen vereinbaren wir mit unseren Mandanten eine Pauschale, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

  • Wir beurteilen, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und ob Sie handeln müssen
  • Wir helfen Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden
  • Wir helfen Ihnen nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden
  • Wir helfen Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen und beraten Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch
  • Wir holen in den allermeisten Fällen unsere eigenen Kosten mehr als wieder rein

Das hängt von Ihrem Fall und dem entstehenden Aufwand ab. Nach Überprüfung Ihrer Abmahnung und den dann verbleibenden Handlungsoptionen können wir Ihnen exakt die Kosten nennen, die in Ihrer Angelegenheit entstehen. Das Thema Kosten stets fair und für Sie transparent zu halten, ist unser Selbstverständnis.

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff?

Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen?
Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichenden, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Eine Unterlassungserklärung sollte jedoch nur abgegeben werden, wenn es einen Unterlassungsanspruch des Gegners gibt und wenn die Abgabe auch strategisch sinnvoll ist. Gerade letzterer Aspekt spielt eine große Rolle in unserer Beratung von  Frommer Legal Abmahnopfern.

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte.

Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.

Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz.

Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen.

Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt.

Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

„Wir kennen den Abmahner. Profitieren Sie von unserer Erfahrung“

Rechtsanwalt Tobias Kläner
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