Abmahnung Kanzlei BLUEPORT LEGAL für HSV Fußball AG

Wichtige Tipps und Regeln

Erstmal Ruhe bewahren

Keine unüberlegten Schnellschüsse! Lassen Sie sich in Ruhe beraten und Ihre Optionen verdeutlichen. Hektik nutzt der Gegner meist gnadenlos aus.

Der gegnerische Anwalt vertritt ausschließlich die Interessen des Abmahners und wird keinen Vergleich zu Ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.

Immer die Fristen beachten

Sie denken, die gesetzten Fristen sind zu kurz und die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Seien Sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch sehr knappe Fristen für wirksam.

Nicht ungeprüft unterschreiben

Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu Ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollten Sie dem Abmahner nur das geben, was ihm auch wirklich zusteht.

Nicht ungeprüft bezahlen

Keine Abmahnung ohne gegnerische Kostennote. Oft ist die Kostenrechnung des Gegners aber überhöht. Wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Lassen Sie die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.

Markenrechtswidriger Verkauf von HSV-Artikeln auf Etsy

Unserem Büro ist eine Abmahnung der HSV Fußball AG aus Hamburg vorgelegt worden. Die Abmahnung wird von der Kanzlei BLUEPORT LEGAL aus Hamburg ausgesprochen. Abgemahnt werden vermeintliche Verletzungen des eingetragenen Wortmarken „HSV“ und „Nur der HSV“ sowie die bekannte HSV-Raute als Bildmarke. Der Mandant hatte ein Wandbild mit der HSV-Raute auf der Plattform Etsy zum Verkauf angeboten. Es werden Abmahnkosten in Höhe von 2.002,41 Euro brutto verlangt sowie ein nach Auskunftserteilung vom Abmahner noch zu beziffernder Schadensersatz. Der Mandant sollte außerdem eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgeben. Über das Risiko, als Verkäufer auf Etsy abgemahnt werden zu können, hatten wir hier auf der Webseite in der Vergangenheit schon berichtet. Nach unserer Auffassung werden derzeit vermehrt Abmahnungen gegen Etsy-Verkäufer ausgesprochen.

Handeln im geschäftlichen Verkehr?

Die Kanzlei BLUEPORT LEGAL beruft sich zunächst auf Ansprüche der HSV Fußball AG aus §§ 14 und 15 des Markenesetzes (MarkenG). Diese Vorschriften sehen insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Marken-/Kennzeichenrechtsinhabers vor. Stets erforderlich für die Anwendung der Vorschriften ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Ein reiner Privatverkauf wäre also nicht ausreichend. Die Frage, wann ein Verkäufer auf eBay oder Etsy privat und wann gewerblich beziehungsweise im geschäftlichen Verkehr handelt, ist hochumstritten. Mitunter lässt die Rechtsprechung schon wenige, gleichartige Verkäufe genügen. Nicht ausreichend ist, wenn ein Verkäufer sich selbst als privat deklariert. Es kommt hier wie stets auf den sogenannten objektiven Empfängerhorizont an. Wer sich privat ausgibt und tatsächlich gewerblich handelt muss auch mit anderweitigen Abmahnungen rechnen, zum Beispiel wegen der Verletzung von Informationspflichten.

Streitwert der Abmahnung: 50.000,00 Euro

BLUEPORT LEGAL geben den Streitwert in der Abmahnung mit 50.000,00 Euro an. Wir werden häufig von unseren Mandanten bei Abmahnungen gefragt wie solche Streitwerte zustande kommen und ob diese Werte rechtmäßig sind, insbesondere wenn keine oder nur wenige Artikel über eBay oder Etsy verkauft worden sind. Beim Unterlassungsstreitwert handelt es sich um einen Wert, anhand dessen die Gebühren der Abmahnung oder eines gerichtlichen Verfahrens zu errechnen sind. Der Wert leitet sich aus dem Unterlassungsinteresse des Abmahners ab. Im Bereich des Markenrechts beginnen die Streitwerte meist erst bei 50.000,00 Euro und sind nach oben hin offen. Bei der Benutzung bekannter Marken beobachten wir dass die abmahnenden Kanzleien durchaus auch Streitwerte zwischen 200.000,00 Euro und 500.000,00 Euro ansetzen. Wichtig zu wissen: Es handelt sich bei diesen Werten nicht um Schadensersatz, den der Abmahner vom Abgemahnten verlangt. Der Schadensersatz wird vom Abmahner meist nach Auskunftserteilung über das Ausmaß der jeweiligen Rechtsverletzung beziffert. Wir raten daher bei der Auskunftserteilung zur Vorsicht.

Auch Abmahnung von BLUEPORT Legal für den HSV erhalten – reagieren Sie richtig

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung von BLUEPORT LEGAL erhalten haben sollten: Bitte beachten Sie immer die in der Abmahnung genannte Frist, auch wenn Sie diese für zu kurz oder für missbräuchlich halten. Kurze Fristen sind im Markenrecht an der Tagesordnung und allermeist rechtmäßig. Ob Sie an den Abmahner etwas zahlen müssen und ob Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollten, hängt davon ab, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Hat der Abmahner ohne Berechtigung abgemahnt, stehen Ihnen möglicherweise selbst Kostenerstattungsansprüche zu. Dies wird jedoch nur eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei feststellen können. Profitieren Sie von unserer Erfahrung mit dem Abmahner und nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

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Gute Gründe für eine anwaltliche Beratung

Berechtigung der Abmahnung

Wir beurteilen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist oder ob z.B. Formfehler vorliegen.

Reduzierung der Abmahnkosten

Wir helfen Ihnen, die geforderten Abmahnkosten deutlich zu reduzieren oder sogar ganz zu vermeiden.

Vermeidung von Haftungsfallen

Wir helfen, gefährliche und teure Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umgehen.

Modifizierung der Unterlassungserklärung

Wir modifizieren, die Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten falls dies notwendig ist.

Nutzen Sie die kostenfreie Ersteinschätzung

Wir kennen den Abmahner. Senden Sie uns Ihre Abmahnung. Wir prüfen Ihren Fall und beraten Sie, welches Vorgehen den meisten Erfolg verspricht.

Häufig gestellte Fragen

Wie funktioniert die kostenfreie Ersteinschätzung?

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular, per E-Mail oder per WhatsApp.

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag.

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung.

Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.

Ich habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Hafte ich trotzdem?

Das hängt von Ihrem konkreten Fall ab. Wenn Sie wissentlich die Rechtsverletzungen anderer Personen geduldet, unterstützt oder sonstwie gefördert haben, wird sich daraus ein Vorwurf gegenüber Ihnen formulieren lassen.

Häufig wird uns diese Frage allerdings innerhalb einer Familien-Konstealltion gestellt. Hier gelten strategische und prozessuale Besonderheiten, die Ihnen bei der Abwehr der Forderung helfen können. Sprechen Sie uns direkt darauf an.

Sind die gesetzten Fristen nicht viel zu kurz?

Meistens nicht. Im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht sind z.B. extrem kurze Fristen an der Tagesordnung und zulässig. 7 Tage ab Zugang der Abmahnung sind keine Seltenheit und werden von der Rechtsprechung als zulässig bestätigt.

Lohnt sich eine anwaltliche Beratung oder ist es billiger direkt den Abmahner zu bezahlen?

Ja, meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. In vielen fällen vereinbaren wir mit unseren Mandanten eine Pauschale, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Wir beurteilen, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und ob Sie handeln müssen
Wir helfen Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden
Wir helfen Ihnen nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden
Wir helfen Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen und beraten Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch
Wir holen in den allermeisten Fällen unsere eigenen Kosten mehr als wieder rein

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Das hängt von Ihrem Fall und dem entstehenden Aufwand ab. Nach Überprüfung Ihrer Abmahnung und den dann verbleibenden Handlungsoptionen können wir Ihnen exakt die Kosten nennen, die in Ihrer Angelegenheit entstehen. Das Thema Kosten stets fair und für Sie transparent zu halten, ist unser Selbstverständnis.

Was passiert, wenn ich die Fristen aus der Abmahnung nicht beachte?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff?

Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen?
Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichenden, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Eine Unterlassungserklärung sollte jedoch nur abgegeben werden, wenn es einen Unterlassungsanspruch des Gegners gibt und wenn die Abgabe auch strategisch sinnvoll ist. Gerade letzterer Aspekt spielt eine große Rolle in unserer Beratung von Frommer Legal Abmahnopfern.

Muss bei einer Abmahnung immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte.

Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.

Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Was ist eigentlich eine einstweilige Verfügung?

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz.

Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen.

Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt.

Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.