Mir ist eine urheber- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Raphael Thomas Rechtsanwälte, Oranienburgerstr. 23, 10178 Berlin vorgelegt worden. Auftraggeber der Abmahnung ist Herr Ngo Quang Phu. Dieser sei Inhaber des Restaurants Chi Keng, so Sachbearbeiter Rechtsanwalt Kay Witte. Das abgemahnte Unternehmen hätte angeblich die Speisekarte des Chi Keng für das eigene Restaurant kopiert beziehungsweise übernommen. Dieses Verhalten wäre urheber- und wettbewerbswidrig. Die Kanzlei Raphael Thomas verlangt daher für den Abmahner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft über die Dauer und den Umfang der vermeintlich rechtsverletzenden Handlungen und schließlich die Erstattung von Abmahnkosten.
Was will der Abmahner genau?
Das abgemahnte Restaurant hätte die Speisekarte des Chi Keng annähernd 1:1 übernommen. Dies gelte sowohl für die Einteilung der Speisen in Unterkategorien sowie deren Reihenfolge, als auch für die Bezeichnung der einzelnen Gerichte und Zutatenangaben. eine Speisekarte würde urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG genießen, da sie als ein zu Gebrauchszwecken dienendes Werk über die erforderliche Individualität verfügen würde. Außerdem würde das abgemahnte Unternehmen gegen § 4 Nr. 3 UWG verstoßen, also unlauteren Wettbewerb betreiben. Das Chi Keng sei bundesweit bekannt. Dem Abmahner stünden Ansprüche aus § 97 UrhG, aus § 8 UWG und aus § 242 BGB auf Beseitigung, Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz zu. Binnen einer knappen Frist, soll das abgemahnte Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgeben.
Unterlassungserklärung und Abmahnkosten
Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um eine Erklärung des Abgemahnten, dass er das beanstandete Verhalten einstellt. Für den Fall der Zuwiderhandlung, verspricht er die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Abmahner. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt. Raphael Thomas Rechtsanwälte verlangen außerdem für ihren Mandanten die Erstattung von Abmahnkosten nach einem Streitwert in Höhe von 20.000,00 €. Konkret würde das abgemahnte Unternehmen einen Betrag in Höhe von 984,60 € zahlen müssen.
Auch Abmahnung Raphael Thomas Rechtsanwälte erhalten – was tun?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Raphael Thomas Rechtsanwälte aus Berlin erhalten? Im Auftrag des Chi Keng oder eines anderen Abmahners? Bewahren Sie die Ruhe. Geben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab oder zahlen an den Abmahner. An der Berechtigung beziehungsweise an der Wirksamkeit der mir vorgelegten Abmahnung bestehen Zweifel. Nehmen Sie jedoch die Ihnen gesetzte Frist ernst. Ein Fristversäumnis kann unter Kostengesichtspunkten unangenehme Konsequenzen haben. Profitieren Sie von meiner Erfahrung mit dem Abmahner und nutzen die bundesweite kostenlose Ersteinschätzung meiner Kanzlei. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.
Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner