Unser Büro ist mit der Verteidigung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR beauftragt worden. Gesellschafter der BGB-Gesellschaft sind Marlen und Swen Sachse aus Marienberg. Unserer Mandantin wird vorgeworfen über ihren Onlineshop Handdesinfektionsmittel der Marke Hartmann Sterillium angeboten zu haben. Dabei würde es sich um ein zugelassenes Arzneimittel handeln. Unsere Mandantin sei nicht im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 52a des Arzneimittelgesetzes (AMG), obwohl sie einen Arzneimittelgroßhandel im Sinne des Gesetzes betreiben würde. Außerdem würde es unserer Mandantin an einer Registrierung im Versandhandelsregister des Bundesinstitutes gemäß § 67 Abs. 8 AMG fehlen. An diese Ausführungen schließt ein Vergleichsangebot an, dass die Aufgabe des Vertriebs von Arzneimitteln durch unsere Mandantin und die Bezahlung Betrags in Höhe von 1.000,00 Euro an die Sachse Vertriebs GbR vorsieht. Die Abmahnung wird ausgesprochen vom bekannten Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage.
Sachse Vertriebs GbR macht mit weiteren Ansprüchen Druck
Um das Vergleichsangebot augenscheinlich attraktiver gestalten, weist Rechtsanwalt Sandhage im Anschluss an das Vergleichsangebot darauf hin, dass im Falle der Ablehnung des Angebots eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und Abmahnkosten in Höhe von 1.501,19 Euro bezahlt werden müssten. Der Unterlassungsstreitwert der hiesigen Angelegenheit würde 30.000,00 Euro betragen.
(Screenshot aus Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR)
Rechtsanwalt Sandhage geht aufgrund der für ihn „eindeutigen Rechtslage“ jedoch davon aus, dass weitere Schritte der Sachse Vertriebs GbR nicht nötig sein würden. Damit bleibt festzuhalten: Wenn der Abgemahnte das Vergleichsangebot der Sachse Vertriebs GbR annähme, dann dürfte er zunächst keinen weiteren Handel mit Arzneimitteln betreiben. Gleiches gilt für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an die Abmahnerin. In beiden Fällen müssten außerdem Zahlungen an die Abmahnerin und Rechtsanwalt Sandhage geleistet werden.
Vorformulierte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt
Eine vorformulierte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage bereits bei. Danach droht für jeden Verstoßfall eine Zahlung von 3.500,00 Euro an den Abmahner. Gerade in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen sollte stets sehr genau überlegt werden, ob tatsächlich eine Unterlassungserklärung abgegeben wird oder nicht. Zum einen sollte man grundsätzlich nur Verträge mit Personen und Firmen eingehen denen man auch Vertrauen schenkt; zum anderen erweisen sich vergessene Unterlassungsverträge nach vielen Jahren noch als schier unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko für den Unterlassungsschuldner. Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass Rechtsanwalt Sandhage in den vergangenen Jahren als Massen- und Dauerabmahner aufgefallen ist. Er hat eine unvernünftige Vielzahl an UWG-Abmahnungen für Kleinstgesellschaften aus dem In- und Ausland ausgesprochen. An anderer Stelle hatten wir vor längerer schon über Sandhage-Abmahnungen berichtet. Diese hatten stets einen Beigeschmack.
Auch Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR erhalten? So reagieren Sie richtig
Gehören Sie auch zu den Personen oder Firmen die von der Sachse Vertriebs GbR eine Abmahnung erhalten haben? Sollen Sie binnen kurzer Frist einem dubiosen Vergleich zustimmen oder alternativ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und einen vierstelligen Betrag an die Gesellschaft zahlen? Bleiben Sie ruhig. Möglicherweise ist auch Ihre Angelegenheit längst nicht so deutlich, wie Rechtsanwalt Sandhage dies in der Abmahnung vorgibt. Sollte sich die Abmahnung als unberechtigt erweisen, könnten Sie den Spieß sogar umdrehen und Ihre eigenen Rechtsanwaltskosten von der Abmahnerin ersetzt verlangen. Der neu ins Gesetz eingefügte § 13 Abs. 5 UWG kann das möglich machen. Die Berechtigung der Abmahnung festzustellen ist Sache eines spezialisierten Rechtsanwalts. Profitieren Sie gerne von der Erfahrung unserer Kanzlei mit dem Abmahner. Unsere telefonische Erstberatung ist für Sie ohne Wenn und Aber kostenfrei. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner