Abmahnung Sachse Vertriebs GbR wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz
Unser Büro ist mit der Verteidigung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR beauftragt worden. Gesellschafter der BGB-Gesellschaft sind Marlen und Swen Sachse aus Marienberg. Unserer Mandantin wird vorgeworfen über ihren Onlineshop Handdesinfektionsmittel der Marke Hartmann Sterillium angeboten zu haben. Dabei würde es sich um ein zugelassenes Arzneimittel handeln. Unsere Mandantin sei nicht im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 52a des Arzneimittelgesetzes (AMG), obwohl sie einen Arzneimittelgroßhandel im Sinne des Gesetzes betreiben würde. Außerdem würde es unserer Mandantin an einer Registrierung im Versandhandelsregister des Bundesinstitutes gemäß § 67 Abs. 8 AMG fehlen. An diese Ausführungen schließt ein Vergleichsangebot an, dass die Aufgabe des Vertriebs von Arzneimitteln durch unsere Mandantin und die Bezahlung Betrags in Höhe von 1.000,00 Euro an die Sachse Vertriebs GbR vorsieht. Die Abmahnung wird ausgesprochen vom bekannten Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage.
Sachse Vertriebs GbR macht mit weiteren Ansprüchen Druck
Um das Vergleichsangebot augenscheinlich attraktiver gestalten, weist Rechtsanwalt Sandhage im Anschluss an das Vergleichsangebot darauf hin, dass im Falle der Ablehnung des Angebots eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und Abmahnkosten in Höhe von 1.501,19 Euro bezahlt werden müssten. Der Unterlassungsstreitwert der hiesigen Angelegenheit würde 30.000,00 Euro betragen.
Rechtsanwalt Sandhage geht aufgrund der für ihn „eindeutigen Rechtslage“ jedoch davon aus, dass weitere Schritte der Sachse Vertriebs GbR nicht nötig sein würden. Damit bleibt festzuhalten: Wenn der Abgemahnte das Vergleichsangebot der Sachse Vertriebs GbR annähme, dann dürfte er zunächst keinen weiteren Handel mit Arzneimitteln betreiben. Gleiches gilt für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an die Abmahnerin. In beiden Fällen müssten außerdem Zahlungen an die Abmahnerin und Rechtsanwalt Sandhage geleistet werden.
Vorformulierte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt
Eine vorformulierte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage bereits bei. Danach droht für jeden Verstoßfall eine Zahlung von 3.500,00 Euro an den Abmahner. Gerade in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen sollte stets sehr genau überlegt werden, ob tatsächlich eine Unterlassungserklärung abgegeben wird oder nicht. Zum einen sollte man grundsätzlich nur Verträge mit Personen und Firmen eingehen denen man auch Vertrauen schenkt; zum anderen erweisen sich vergessene Unterlassungsverträge nach vielen Jahren noch als schier unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko für den Unterlassungsschuldner. Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass Rechtsanwalt Sandhage in den vergangenen Jahren als Massen- und Dauerabmahner aufgefallen ist. Er hat eine unvernünftige Vielzahl an UWG-Abmahnungen für Kleinstgesellschaften aus dem In- und Ausland ausgesprochen. An anderer Stelle hatten wir vor längerer schon über Sandhage-Abmahnungen berichtet. Diese hatten stets einen Beigeschmack.
Legitimität der Abmahnung prüfen lassen. Wir beurteilen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist oder ob z.B. Formfehler vorliegen.
Abmahnkosten reduzieren. Wir helfen Ihnen, die geforderten Abmahnkosten deutlich zu reduzieren oder sogar ganz zu vermeiden.
Teure Haftungsrisiken vermeiden. Wir helfen, gefährliche und teure Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umgehen.
Unterlassungserklärung optimieren. Wir modifizieren, die Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten falls dies notwendig ist.
Auch Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR erhalten? So reagieren Sie richtig
Gehören Sie auch zu den Personen oder Firmen die von der Sachse Vertriebs GbR eine Abmahnung erhalten haben? Sollen Sie binnen kurzer Frist einem dubiosen Vergleich zustimmen oder alternativ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und einen vierstelligen Betrag an die Gesellschaft zahlen? Bleiben Sie ruhig. Möglicherweise ist auch Ihre Angelegenheit längst nicht so deutlich, wie Rechtsanwalt Sandhage dies in der Abmahnung vorgibt. Sollte sich die Abmahnung als unberechtigt erweisen, könnten Sie den Spieß sogar umdrehen und Ihre eigenen Rechtsanwaltskosten von der Abmahnerin ersetzt verlangen. Der neu ins Gesetz eingefügte § 13 Abs. 5 UWG kann das möglich machen. Die Berechtigung der Abmahnung festzustellen ist Sache eines spezialisierten Rechtsanwalts. Profitieren Sie gerne von der Erfahrung unserer Kanzlei mit dem Abmahner. Unsere telefonische Erstberatung ist für Sie ohne Wenn und Aber kostenfrei. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner
Kostenfreie Erstberatung
Wichtige Tipps und Regeln
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Häufig gestellte Fragen
Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag.
Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung.
Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.
• Wir beurteilen, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und ob Sie handeln müssen
• Wir helfen Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden
• Wir helfen Ihnen nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden
• Wir helfen Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen und beraten Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch
• Wir holen in den allermeisten Fällen unsere eigenen Kosten mehr als wieder rein
Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.
Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.Denn nur durch die Abgabe einer hinreichenden, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden. Eine Unterlassungserklärung sollte jedoch nur abgegeben werden, wenn es einen Unterlassungsanspruch des Gegners gibt und wenn die Abgabe auch strategisch sinnvoll ist. Gerade letzterer Aspekt spielt eine große Rolle in unserer Beratung von Abmahnopfern.
Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang. Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren. Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.
