Abmahnung der Kanzlei VON HAVE FEY für die Leo E-Commerce Ltd.

Wichtige Tipps und Regeln

Keine unüberlegten Schnellschüsse! Lassen Sie sich in Ruhe beraten und Ihre Optionen verdeutlichen. Hektik nutzt der Gegner meist gnadenlos aus.

Der gegnerische Anwalt vertritt ausschließlich die Interessen des Abmahners und wird keinen Vergleich zu Ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​

Sie denken, die gesetzten Fristen sind zu kurz und die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Seien Sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch sehr knappe Fristen für wirksam.

Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu Ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollten Sie dem Abmahner nur das geben, was ihm auch wirklich zusteht.

Keine Abmahnung ohne gegnerische Kostennote. Oft ist die Kostenrechnung des Gegners aber überhöht. Wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Lassen Sie die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​

Eine Mandantin hat uns eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei VON HAVE FEY vorgelegt. Auftraggeberin der Abmahnung ist die Leo E-Commerce Ltd. mit Sitz in Malta. Die abmahnende Gesellschaft würde der Kanzlei VON HAVE FEY ständig in allen Fragen des Urheberrechts sowie gewerblichen Rechtsschutzes beraten und vertreten werden.

In der Sache wird unserer Mandantin vorgeworfen, über eBay eine Jacke der Marke Schmuddelwedda zu bewerben und zu vertreiben und dabei eine Fotografie der Leo E-Commerce Ltd. ohne Genehmigung zu verwenden. Die Kanzlei VON HAVE FEY verlangt von unserer abgemahnten Mandantin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Zahlung von Rechtsanwaltskosten sowie urheberrechtlichen Schadensersatz.

 

Unterlassung, Abmahngebühr und Schadensersatz

Mit der zugrunde liegenden Abmahnung wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (§ 97 Abs. 1 UrhG), die Erstattung von Rechtsanwaltskosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) und urheberrechtlicher Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG gefordert. Als Gegenstandswert sind 1.000,00 € angesetzt worden. Der Schadensersatz wurde noch nicht beziffert. Die abgemahnte Mandantin sollte aber bereits Anerkenntnis abgeben, gegenüber der Leo E-Commerce Ltd. allen Schaden zu ersetzen, der durch die vermeintlich urheberrechtswidrigen Handlungen entstanden ist oder zukünftig noch entstehen wird.

 

Modifikation der Unterlassungserklärung

Die Mandantin hat sich entschlossen, eine Unterlassungserklärung gegenüber der Abmahnerin abzugeben. Zur Vermeidung einer Haftung für verbleibende Inhalte im Internet wollte die Mandantin nicht die von der Kanzlei VON HAVE FEY vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche der Abmahnung beilag, sondern eine unter mehreren Aspekten modifizierte Erklärung verwenden. Von der Unterlassungserklärung ausgenommen werden, sollten daher beendete aber noch aufrufbare eBay-Angebote der Mandantin, da es sich hierbei um eine sehr beliebte Haftungsfalle handelt.

Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibt, verpflichtet sich grundsätzlich, auch veraltete Inhalte innerhalb des Caches von Internetsuchmaschinen (zum Beispiel Google) und auch beendete Angebote bei eBay, die sich noch aufrufen lassen, zu entfernen. Vergisst oder unterlässt man diese Entfernung, werden Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung fällig. Wir unterhalten uns hier über Beträge Vergütung gerne 2.500,00 € aufwärts. Pro Verstoß. Die Kanzlei Kanzlei VON HAVE FEY akzeptierte die in diesem Aspekt modifizierte Unterlassungserklärung erfahrungsgemäß allerdings nicht, weshalb mit einer Unterlassungsklage zu rechnen sein wird.

Im Ergebnis ist daher im Einzelfall stets die Prüfung der vorgelegten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung notwendig. Grundsätzlich bestehen nämlich weitere Wege der Modifizierung, die ein Haftungsrisiko auf der oftmals unbekannten Materie der Unterlassungserklärungen reduzieren kann.

 

Vorsicht vor eBay-Abmahnungen

Der vorliegende Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie gefährlich eine eBay Abmahnung sein kann. Meine Mandantin hat alles richtig gemacht und sich entschlossen, die Unterlassungserklärung um die Haftungsfälle beendete Angebote bei eBay zu reduzieren. Hätte sie dies nicht getan und die von der Kanzlei VON HAVE FEY vorgeschlagene Unterlassungsklage abgegeben, hätte sie jetzt mit Sicherheit eine beträchtliche Vertragsstrafe an die abmahnende Gesellschaft aus Hamburg zu bezahlen. Deshalb, weil es allein in der Hand von eBay liegt, ob und wann beendete Angebote entfernt werden und damit nicht mehr aufrufbar sind.

 

Auch eine Abmahnung von der Kanzlei VON HAVE FEY erhalten?

Finden Sie sich in diesem Artikel wieder und sind möglicherweise auch von der Kanzlei VON HAVE FEY aus Hamburg abgemahnt worden? Ist Ihnen eine vorformulierte Unterlassungserklärung vorgelegt worden und sie wissen nicht, was sie damit machen sollen? Nutzen Sie das bundesweite Angebot unserer Kanzlei und lassen Sie die Abmahnung kostenlos von mir im Rahmen einer Ersteinschätzung überprüfen. Bewahren Sie Ruhe. Die Ihnen gesetzten Fristen sollten trotzdem ernst genommen werden. Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Wir kennen den Abmahner und freue uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Rechtsanwalt Alexander Diesler

Gute Gründe für eine anwaltliche Beratung

Wir beurteilen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist oder ob z.B. Formfehler vorliegen.

Wir helfen Ihnen, die geforderten Abmahnkosten deutlich zu reduzieren oder sogar ganz zu vermeiden​.

Wir helfen, gefährliche und teure Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umgehen.

Wir modifizieren, die Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten falls dies notwendig ist.

Nutzen Sie die kostenfreie Ersteinschätzung

Wir kennen den Abmahner. Senden Sie uns Ihre Abmahnung. Wir prüfen Ihren Fall und beraten Sie, welches Vorgehen den meisten Erfolg verspricht.

Häufig gestellte Fragen

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular, per E-Mail oder per WhatsApp.

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag.

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung.

Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.

Das hängt von Ihrem konkreten Fall ab. Wenn Sie wissentlich die Rechtsverletzungen anderer Personen geduldet, unterstützt oder sonstwie gefördert haben, wird sich daraus ein Vorwurf gegenüber Ihnen formulieren lassen.

Häufig wird uns diese Frage allerdings innerhalb einer Familien-Konstealltion gestellt. Hier gelten strategische und prozessuale Besonderheiten, die Ihnen bei der Abwehr der Forderung helfen können. Sprechen Sie uns direkt darauf an.

Meistens nicht. Im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht sind z.B. extrem kurze Fristen an der Tagesordnung und zulässig. 7 Tage ab Zugang der Abmahnung sind keine Seltenheit und werden von der Rechtsprechung als zulässig bestätigt.

Ja, meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. In vielen fällen vereinbaren wir mit unseren Mandanten eine Pauschale, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

  • Wir beurteilen, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und ob Sie handeln müssen
  • Wir helfen Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden
  • Wir helfen Ihnen nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden
  • Wir helfen Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen und beraten Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch
  • Wir holen in den allermeisten Fällen unsere eigenen Kosten mehr als wieder rein

Das hängt von Ihrem Fall und dem entstehenden Aufwand ab. Nach Überprüfung Ihrer Abmahnung und den dann verbleibenden Handlungsoptionen können wir Ihnen exakt die Kosten nennen, die in Ihrer Angelegenheit entstehen. Das Thema Kosten stets fair und für Sie transparent zu halten, ist unser Selbstverständnis.

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff?

Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen?
Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichenden, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Eine Unterlassungserklärung sollte jedoch nur abgegeben werden, wenn es einen Unterlassungsanspruch des Gegners gibt und wenn die Abgabe auch strategisch sinnvoll ist. Gerade letzterer Aspekt spielt eine große Rolle in unserer Beratung von  Frommer Legal Abmahnopfern.

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte.

Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.

Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz.

Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen.

Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt.

Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

„Wir kennen den Abmahner. Profitieren Sie von unserer Erfahrung“

Rechtsanwalt Tobias Kläner
Tobias Kläner
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