Datenschutzerklärung vom Anwalt erstellen lassen

Unter juristischen Aspekten kann die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde, meist der Landesdatenschutzbeauftragte, einen Verstoß gegen die oben genannten Vorschriften des DSGVO und dem Betreiber eine entsprechende Weisung erteilen. Wird der Webseitenbetreiber daraufhin nicht tätig, kann die Behörde ein Ordnungswidrigkeiten Verfahren anstrengen und schlimmstenfalls sogar ein Bußgeld gegen den Seitenbetreiber verhängen. Die Bedingungen über die Verhängung von Geldbußen sind in Art. 83 DSGVO ausdrücklich geregelt. 

Aber nicht nur im öffentlichen Recht, sondern auch im Privatrecht kann Ungemach drohen, wenn die Datenschutzerklärung der jeweiligen Webseite nicht vorhanden, unvollständig oder inhaltlich falsch ist. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes und der Datenschutzgrundverordnung sind sogenannte Marktverhaltensregelungen, bei Nichteinhaltung also von einem Mitbewerber oder einem Verband abmahnbar. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 13 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zwar haben Mitbewerber zunächst insoweit nur einen Unterlassungsanspruch und keinen Kostenerstattungsanspruch für eine entsprechende Abmahnung. Vor Gericht entstehen in einem möglichen Verfahren dennoch Kosten. Meist betragen die Streitwerte im Wettbewerbsrecht nicht unter 20.000,00 Euro, so dass sich bereits in der ersten Instanz erhebliche Kosten auftürmen können.