Jetzt auch Abmahnungen der gn gute nacht GmbH zu befürchten?
Über die Abmahnwelle der rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg durch Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig hatte ich hier im Blog mehrfach berichtet. Auf ihrer eigenen Webseite berichtet die rs reisen & schlafen GmbH bereits über eine „Tochtergesellschaft“ im Bereich „schlafen“ mit dem Schwerpunkt auf Tagungshotels – die gn gute nacht GmbH. Die Gesellschaft verfüge bereits über eine „unbelastete Immobilie“, die nach einer ausführlichen Marktanalyse am Markt auftreten werde. Es handele sich dabei um ein Pilotprojekt als Beginn einer bundesweiten Expansion.
Ehemals PW Traveln UG (haftungsbeschränkt), nun gn gute nacht GmbH
Ein Blick ins Handelsregister bestätigt diese Angaben. Die ehemalige PW Traveln UG (haftungsbeschränkt) hat nach einer Kapitalerhöhung umfirmiert und ist seit dem 21.11.2017 als gn gute nacht GmbH im Handelsregister eingetragen. Sitz der Gesellschaft ist momentan noch die Schulstraße 11 in 99958 Tonna. Geschäftsführerin ist Petra Wesche, die auch die Geschäfte der rs reisen & schlafen GmbH führt. Ob die gn gute nacht GmbH ähnlich abmahnaktiv am Markt auftreten wird wie ihre „Muttergesellschaft“, bleibt abzuwarten.
Was kann alles abgemahnt werden?
Von der rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg sind folgende Abmahnthemen bekannt: Keine Datenschutzerklärung bzw. falsche Datenschutzerklärung, § 13 Telemediengesetz
Fehlendes bzw. falsches Impressum, § 5 Telemediengesetz (TMG)Pauschalierter Schadensersatz innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Nachweismöglichkeit, dass kein Schaden entstanden sei.
Verstöße wegen Nichtveröffentlichung von Bilanzen und Jahresabschlüssen, § 325 HGB.
Zumindest das Thema Datenschutzerklärung dürfte nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nicht mehr unmittelbar für Mitbewerber abmahnbar sein, was aber nicht heißen muss, dass keine diesbezüglichen Abmahnungen ausgesprochen werden. Die ersten Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die DS-GVO liegen vor. Sie dürften indes unberechtigt sein. Eine gerichtliche Klärung bleibt abzuwarten.
Wer kann alles abgemahnt werden?
Mögliche Abmahnungen der gn gute nacht GmbH könnten laut Handelsregister folgende Branchen / Berufszweige treffen:
Hotels und Hotels
Gasthöfe
Pensionen
Ferienunterkünfte und Beherbergungsstätten,
Erholungs- und Ferienheime
Ferienzentren, Ferienhäuser und Ferienwohnungen,
Jugendherbergen und Hütten
Campingplätzen sowie sonstigen Beherbergungsstätten und Privatquartiere.
Es gibt also durchaus Schnittmengen zu den abgemahnten Branchen der rs reisen & schlafen GmbH.
Legitimität der Abmahnung prüfen lassen. Wir beurteilen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist oder ob z.B. Formfehler vorliegen.
Abmahnkosten reduzieren. Wir helfen Ihnen, die geforderten Abmahnkosten deutlich zu reduzieren oder sogar ganz zu vermeiden.
Teure Haftungsrisiken vermeiden. Wir helfen, gefährliche und teure Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umgehen.
Unterlassungserklärung optimieren. Wir modifizieren, die Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten falls dies notwendig ist.
Welche Kosten entstehen durch eine Abmahnung?
Die rs reisen & schlafen GmbH verlangte von den Abgemahnten neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jeweils die Zahlung eines Betrags in Höhe von 1.171,67 €. Zugrunde gelegt wurde von Rechtsanwalt Joachim Pollack jeweils ein Streitwert in Höhe von 20.000,00 €. Ob sich etwaige Abmahnungen der gn gute nacht GmbH daran orientieren oder gar eine höhere Zahlung gefordert wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.
Abmahnung von Rechtsanwalt Pollack für gn gute Nacht GmbH erhalten – was tun?
Wenn auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Joachim Pollack und/oder der gn gute Nacht GmbH erhalten haben sollten, sollten Sie auf keinen Fall die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung unterschreiben und an den Abmahner zurücksenden. Dies könnte bei (auch unbeabsichtigten und unbekannten) Folgeverstößen gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Lassen Sie die Berechtigung der Abmahnung von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen. Profitieren Sie von meiner Erfahrung mit dem Abmahner und nehmen Kontakt zu mir auf. Ich helfe selbstverständlich bundesweit. Meine Ersteinschätzung ist für Sie kostenfrei. Ich freue mich über Ihre Kontaktaufnahme.
Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner
Kostenfreie Erstberatung
Wichtige Tipps und Regeln
Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung.
Häufig gestellte Fragen
Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag.
Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung.
Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.
• Wir beurteilen, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und ob Sie handeln müssen
• Wir helfen Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden
• Wir helfen Ihnen nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden
• Wir helfen Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen und beraten Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch
• Wir holen in den allermeisten Fällen unsere eigenen Kosten mehr als wieder rein
Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.
Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.Denn nur durch die Abgabe einer hinreichenden, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden. Eine Unterlassungserklärung sollte jedoch nur abgegeben werden, wenn es einen Unterlassungsanspruch des Gegners gibt und wenn die Abgabe auch strategisch sinnvoll ist. Gerade letzterer Aspekt spielt eine große Rolle in unserer Beratung von Abmahnopfern.
Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang. Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren. Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.
