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Wir prüfen die Abmahnung und beraten Sie, welches Vorgehen den meisten Erfolg verspricht. Danach entscheiden Sie in Ruhe, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht.

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rs reisen & schlafen GmbH verliert am Landgericht Frankfurt am Main

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Vorgehen mit Erfolg - darauf kommt es jetzt an!

Erstmal Ruhe bewahren

Keine unüberlegten Schnellschüsse! Lassen Sie sich in Ruhe beraten und Ihre Optionen verdeutlichen. Hektik nutzt der Gegner meist gnadenlos aus.

Keinen Kontakt zum Gegner

Der gegnerische Anwalt vertritt ausschließlich die Interessen des Abmahners und wird keinen Vergleich zu Ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​

Immer die Fristen beachten

Sie denken, die gesetzten Fristen sind zu kurz und die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Seien Sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch sehr knappe Fristen für wirksam.

Nicht ungeprüft unterschreiben

Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu Ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollten Sie dem Abmahner nur das geben, was ihm auch wirklich zusteht.

Nicht ungeprüft bezahlen

Keine Abmahnung ohne gegnerische Kostennote. Oft ist die Kostenrechnung des Gegners aber überhöht. Wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Lassen Sie die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​

Mein Mandant ist ein mutiger Mann. Als Einzelunternehmer mit allen dazugehörigen wirtschaftlichen Risiken hat er sich eine auf August 2018 datierende wettbewerbsrechtliche Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH nicht gefallen lassen und bat mich, gegen die Abmahnerin vor Gericht zu ziehen und das Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs und des Kostenerstattungsanspruchs, welcher sich die rs reisen & schlafen GmbH gegenüber meinem Mandanten berühmte, feststellen zu lassen. Er hatte ein seltsames Gefühl nach Erhalt der Abmahnung, recherchierte und bat mich schließlich ganz unaufgeregt, am Landgericht Hamburg eine negative Feststellungsklage gegen rs reisen & schlafen GmbH zu erheben. Gesagt getan, noch im September 2018 verließ die Klage die Kanzlei.

Starke Indizien für Rechtsmissbrauch

Die Sache hatte bereits eine Vorgeschichte, die zumindest in meiner Kanzlei bis Februar 2018 zurück reicht. Seither waren hier tatsächlich über 100 Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH aufgelaufen. Verschiedene Zeugen berichteten unabhängig voneinander, dass dem aber kein regulärer Geschäftsbetrieb gegenüber stünde. Buchungsanfragen blieben stets unbeantwortet. Auch bei der Geschäftsadresse am feinen Hamburger Ballindamm existierte lediglich ein Schild und ein Briefkasten, aber kein Reisebüro. Anfragen beim Center-Management des beherbergenden Europacenters stützten diese Erkenntnis. Auch das renommierte Branchenmagazin FVW konnte trotz eingehender Recherchen keinen Geschäftsbetrieb der rs reisen & schlafen GmbH feststellen. Die Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen erhöhte sich hingegen auf über 240, so dass man sich unweigerlich fragen musste: Ist die rs reisen & schlafen GmbH eine reine Abmahngesellschaft?

 

Odyssee vom Landgericht Hamburg zum Landgericht Frankfurt am Main

Angriff ist die beste Verteidigung, dachte sich wohl rs reisen & schlafen, und konterte die negative Feststellungsklage meines Mandanten mit einer eigenen Leistungsklage, verklagte also meinen Mandanten aktiv am Landgericht Frankfurt am Main. Wegen dieser vorrangigen Leistungsklage war das Hamburger Verfahren erledigt, so dass mein Mandant in Frankfurt am Main plötzlich vom Angreifer zum Verteidiger, also zum Beklagten wurde. In der Sache ging es um nicht vorhandene Impressumsangaben und Abmahnkosten von knapp 600,00 Euro. Wir waren aufgrund des Hamburger Verfahrens aber gut aufgestellt und konnten daher auch in Frankfurt argumentativ einiges „in die Waagschale“ werfen.

 

Landgericht Frankfurt am Main: Kein Wettbewerbsverhältnis

Das Landgericht Frankfurt stellte in seinem am 23.08.2019 verkündeten Urteil (Az. 3 – 10 O 9/19) nun fest, dass zwischen meinem Mandanten und der rs reisen & schlafen GmbH kein Wettbewerbsverhältnis bestehen würde. Die rs reisen & schlafen GmbH würde keine Dienstleistungen eines Reisebüros beziehungsweise solche der Reisevermittlung erbringen. Der gesamte Vortrag der rs reisen & schlafen GmbH wäre zu vage gehalten und es sei nicht eine einzige Buchung nachgewiesen worden. Folglich hätte die rs reisen & schlafen GmbH weder einen Unterlassungsanspruch noch einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber meinem Mandanten. Leider verhält das Urteil sich nicht zum Thema Rechtsmissbrauch, welches wir im Rahmen des Prozesses eingehend gegenüber dem Gericht behandelt hatten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann von der rs reisen & schlafen GmbH noch mit der Berufung angegriffen werden. Ich stelle es dennoch hier im Volltext bereits jetzt zur Verfügung:

Urteil_rsreisenschlafen

Rechtsanwalt Tobias Kläner

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kostenfrei und unverbindlich

Häufig gestellte Fragen

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular, per E-Mail oder per Whatsapp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

Meistens nicht. Im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht sind z.B. extrem kurze Fristen an der Tagesordnung und zulässig. 7 Tage ab Zugang der Abmahnung sind keine Seltenheit und werden von der Rechtsprechung als zulässig bestätigt.

Das hängt von Ihrem konkreten Fall ab. Wenn Sie wissentlich die Rechtsverletzungen anderer Personen geduldet, unterstützt oder sonstwie gefördert haben, wird sich daraus ein Vorwurf gegenüber Ihnen formulieren lassen.

Häufig wird uns diese Frage allerdings innerhalb einer Familien-Konstealltion gestellt. Hier gelten strategische und prozessuale Besonderheiten, die Ihnen bei der Abwehr der Forderung helfen können. Sprechen Sie uns direkt darauf an.

Ja, meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. In vielen fällen vereinbaren wir mit unseren Mandanten eine Pauschale, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.
  • Wir beurteilen, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und ob Sie handeln müssen
  • Wir helfen Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden
  • Wir helfen Ihnen nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um einen Gerichtsverfahren zu vermeiden
  • Wir helfen Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen und berät Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch
  • Wir holen in den allermeisten Fällen unsere eigenen Kosten mehr als wieder rein

Das hängt von Ihrem Fall und dem entstehenden Aufwand ab. Nach Überprüfung Ihrer Abmahnung und den dann verbleibenden Handlungsoptionen können wir Ihnen exakt die Kosten nennen, die in Ihrer Angelegenheit entstehen. Das Thema Kosten stets fair und für Sie transparent zu halten, ist unser Selbstverständnis.

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Eine Unterlassungserklärung sollte jedoch nur abgegeben werden, wenn es einen Unterlassungsanspruch des Gegners gibt und wenn die Abgabe auch strategisch sinnvoll ist. Gerade letzterer Aspekt spielt eine große Rolle in unserer Beratung von  Frommer Legal Abmahnopfern.

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte.Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.

Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen.

Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

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