Amtsgericht Plettenberg: FernUSG im B2B nicht anwendbar

Das Amtsgericht Plettenberg hat die Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) im unternehmerischen Verkehr im Rahmen eines Hinweises vom 21.12.2023 (Az. 1 C 156/23) verneint. Die Klägerin sei Existenzgründerin und damit Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB gewesen, als sie den streitgegenständlichen Vertrag abgeschlossen hatte. Das Amtsgericht Plettenberg sieht seine Zuständigkeit nach § 26 FernUSG im vorliegenden Rechtsstreit daher als nicht (mehr) gegeben an:

„[…] Der Gerichtsstand des § 26 Abs. 1 FernUSG dürfte dagegen nicht eröffnet sein, weil das FernUSG nach zutreffender Auffassung nicht auf Verträge zwischen Unternehmern anwendbar ist. Das von der Klägerin zu erbringende Coaching dürfte objektiv auf eine Existenzgründung als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ausgerichtet sein (vgl. LG Ravensburg, Urt. v. 11.7.2023 – 5 O 25/23, BeckRS 2023, 22772 Rn. 41). Der Erlass des Versäumnisurteils am 20.11.2023 hindert die Verweisung nicht (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 281 ZPO, Rn. 3). […]“

Es empfiehlt der dortigen Klägerin innerhalb des Hinweises vom 21.12.2023 weiter, aufgrund seiner Unzuständigkeit einen Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht zu stellen. Würde dieser Antrag nicht gestellt werden, würde es die Klage voraussichtlich als unzulässig abweisen. Nachdem das Coaching-Urteil des OLG Celle vom 1.3.2023 zunächst wie ein Paukenschlag daher und die Coaching- und Beratungsszene durchrüttelte, vertreten nun bereits mehrere Gerichte eine entgegengesetzte Ansicht und lehnen eine Anwendbarkeit des FernUSG im Verkehr zwischen Unternehmern (B2B) ab. Im Hinblick auf die sehr deutliche Gesetzesbegründung zum FernUSG, die dessen Anwendbarkeit ausdrücklich auf den B2C-Verkehr beschränken wollte, sind diese Hinweise und Entscheidungen folgerichtig. 

 

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