OLG Köln: FernUSG bei Coaching-Vertrag nicht anwendbar wegen fehlender Lernerfolgskontrolle

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Das Oberlandesgericht Köln hat ein spektakuläres Urteil zu Coaching-Verträgen gefällt (OLG Köln, Urt. v. 6.12.2023 – 2 U 24/23). Das Urteil hat sowohl Auswirkungen auf den B2B- als auch auf den B2C-Verkehr. Die von unserer Kanzlei vertretene digitalisierte Unternehmensberatung, die Baulig Consulting GmbH aus Koblenz, kündigte ihrer Kundin aufgrund von wiederholten Zahlungsverzugs und verlangte von der Kundin sowohl die bisher angefallene Vergütung als auch sämtliche weiteren Raten, die bis zum regulären Beendigungstermin des Vertrags angefallen wären als Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB. Die Kundin verweigerte jedoch die Bezahlung. Baulig Consulting erhob Klage am zuständigen Landgericht Köln. Die Kölner Landrichter gaben unserer Mandantin mit Urteil vom 7.2.2023 (Az. 27 O 87/22) Recht und verurteilten die Kundin zur Zahlung von insgesamt 27.160,00 Euro zuzüglich Zinsen an unsere Mandantin.


FernUSG in der 1. Instanz noch kein Thema

Die Kundin akzeptierte das Urteil nicht und legte Berufung ein zum OLG Köln. In der Berufungsinstanz wechselte Sie plötzlich ihre Anwälte aus und engagierte eine Kölner Kanzlei.  In der Berufungsinstanz trug die Kundin zu einem sehr späten Zeitpunkt dann erstmals überhaupt vor, dass es sich bei dem Vertrag mit der Baulig Consulting GmbH um zulassungspflichtigen Fernunterricht gehandelt hätte. Aufgrund der fehlenden Zulassung als Fernlehrgang bei der ZFU sei der Vertrag mit Baulig Consulting nichtig. Unsere Mandantin hätte daher keine Ansprüche auf Zahlung gegen die Kundin. Unsere Mandantin müsse der Kundin darüber hinaus bereits gezahlte Beträge zurückerstatten.

Innerhalb der Urteilsbegründung diskutiert das Oberlandesgericht Köln zunächst die Frage, ob das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) im unternehmerischen Bereich (B2B) anwendbar ist oder nicht:

„[…](1) Zunächst stellt sich die Frage der Anwendbarkeit des FernUSG, da vorliegend unstreitig kein Verbrauchervertrag gegeben ist.

Für eine Anwendung des FernUSG nur auf Verbraucherverträge spricht allerdings, wie die Klägerin zu Recht eingewandt hat, die Gesetzesbegründung zum FernUSG (BT-Drs. 7/4245, S. 13). Danach sollen die Teilnehmer am Fernunterricht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes geschützt werden und das Gesetz solle sich „einreihen“ in die Bemühungen zum Schutz der Verbraucher. Hierfür spricht auch § 4 FernUSG, da dort auf § 355 BGB verwiesen wird, der den Verbraucherwiderruf normiert. Auch in § 7 FernUSG wird mehrfach das Widerrufsrecht angesprochen. Zudem verweist die Klägerin zutreffend darauf, dass im Allgemeinen Unternehmer von Gesetzes wegen als weniger schutzwürdig angesehen werden als Verbraucher. […]“


Keine Lernerfolgskontrolle vereinbart

Das OLG Köln lässt die Beantwortung dieser Frage jedoch offen, weil es aus seiner darauf nicht mehr ankommen würde. Es lehnt die Anwendbarkeit des FernUSG im hier behandelten Fall bereits mit der Begründung ab, dass zwischen den Parteien die nach § 1 Abs. 1 FernUSG erforderliche Lernerfolgskontrolle nicht Vertragsgegenstand zwischen unserer Mandantin und der Kundin geworden wäre:

„[…] (3) In jedem Fall fehlt es aber an einer vertraglich vereinbarten Überwachung des Lernerfolges.

Dieses Tatbestandsmerkmal ist zwar – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2009, III ZR 310/08, NJW 2010, 608). Begründet hat der Bundesgerichtshof diese Auslegung damit, dass der Gesetzgeber wegen eines gestiegenen Interesses an Fernlehrgängen den Verbraucherschutz in diesem Bereich habe stärken wollen. Insbesondere seien Mängel beim Angebot von Fernlehrgängen dergestalt festgestellt worden, dass Angebote von geringer methodischer und fachlicher Qualität angeboten worden seien, die nicht geeignet seien, das in der Werbung genannte Lehrgangsziel zu erreichen. Die bislang geltenden Rechtsvorschriften seien daher als nicht hinreichend angesehen worden, da sie nicht die besondere Situation eines Fernunterrichtsinteressenten berücksichtigten, der immer Schwierigkeiten haben werde, seine eigenen Fähigkeiten, die Qualität des angebotenen Fernlehrgangs und dessen Eignung für seine Bedürfnisse einzuschätzen. Insofern sei auch eine einmalige Überwachung des Lernerfolges als ausreichend anzusehen. Insgesamt sei eine Überwachung des Lernerfolges nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG bereits dann gegeben, wenn der Lernende nach dem Vertrag den Anspruch habe, z.B. in einer begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum erlangten Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten zu erhalten (vgl. BGH a.a.O.).

In dem streitgegenständlichen Vertrag wird eine Lernkontrolle nicht ausdrücklich erwähnt. Es ist nicht vereinbart worden, dass die Beklagte irgendwelche Prüfungsaufgaben erhalten sollte oder die Gelegenheit gehabt hätte, sich über ihren Lernerfolg bei der Klägerin rückzuversichern.

Soweit der Bundesgerichtshof (a.a.O.) insoweit darauf abgestellt hat, dass durch Begriffe wie „Studium“ oder „Lehrgang“ oder auch „Absolvent“ und „Zertifikat“ deutlich werde, dass eine Wissensvermittlung stattfinde, die den Teilnehmer weiter qualifiziert und dass ein Studium oder ein Lehrgang untrennbar mit Lernkontrollen verbunden seien, fehlt es dem streitgegenständlichen Vertrag an entsprechenden Formulierungen. Das vorliegende Online-Coaching ist weder als Lehrgang oder Studium oder eine ähnliche Ausbildung bezeichnet worden noch sollte irgendein Abschluss erworben werden. […]“

An dieser Stelle wird deutlich, wie sehr sich das OLG Köln mit dem Coaching-Vertrag der Baulig Consulting GmbH auseinandergesetzt hat. Anstatt sich lediglich auf die vielfach propagierte „weite Auslegung“ des Begriffs der Lernerfolgskontrolle zurückzuziehen, ging es feingliedrig vor und grenzt den Coaching-Vertrag hier von einem (Fern-) Unterrichtsvertrag ab. Es prüft, ob die Parteien eine Überwachung des Lernerfolgs tatsächlich vereinbaren wollten. Eine derartige gerichtliche Prüfung war auch überfällig. Viele Mandanten unserer Kanzlei haben in den letzten Monaten zurecht eingewandt, dass Unterrichtsverträge und Coachingverträge nicht „über einen Kamm“ geschoren werden dürften, sondern Unterschiede haben. Das OLG Köln hat das genauso gesehen und gibt Coaches und Beratern damit ein klares Abgrenzungswerkzeug für die Vertragsgestaltung an die Hand.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das OLG Köln auch eine Kündigung der Kundin gemäß §§ 626, 627 BGB verneinte, die behauptete arglistige Täuschung der Kundin und sogar eine Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof ablehnte. Die Kundin muss nun die geschuldete Vergütung an unsere Mandantin bezahlen – zuzüglich der entstandenen Rechtsanwaltskosten.

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