Nun auch Landgericht Darmstadt: Kein FernUSG bei B2B-Geschäften

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Und wieder ein positives Gerichtsurteil für alle B2B-Anbieter von Coaching- und Beratungsdienstleistungen. Das Landgericht Darmstadt hat mir Urteil vom 29.02.2024 (Az. 9 O 118/22) festgestellt, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz nicht auf Coachingverträge anwendbar ist, die zwischen zwei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen werden.

„[…] Das Gericht schließt sich nach eigener kritischer Prüfung der erstgenannten Ansicht an. Angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers und der daraus folgenden Umsetzung im FernUSG muss davon ausgegangen werden, dass das FernUSG nur Anwendung findet im Falle eines Vertragsschlusses zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Nach dem Verständnis des Gesetzgebers soll das FernUSG die Teilnehmer am Fernunterricht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes sichern und sich in die übrigen Bemühungen zum Schutz der Verbraucher einreihen (BT-Drs. 7/4245, S. 13, 32). Hierfür spricht auch § 4 FernUSG, da dort auf § 355 BGB verwiesen wird, der den Verbraucherwiderruf normiert. Auch in §§ 3, 7 FernUSG selbst wird mehrfach das Widerrufsrecht sowie eine entsprechende Informationspflicht angesprochen. […]“

Immer mehr Gerichte gelangen mittlerweile zu dem Schluss, dass die Feststellungen innerhalb des „Coaching-Urteils“ des OLG Celle vom 1.3.2023 (Az. 3 U 85/22) falsch zur Anwendbarkeit des FernUSG im B2B-Verkehr sind. Das Landgericht Darmstadt will sich im hiesigen Fall besonders kritisch mit der Anwendbarkeit des FernUSG auseinandergesetzt haben und verneint diese im Hinblick auf die sehr deutlichen Formulierungen innerhalb der historischen Gesetzesbegründung.

Das Darmstädter Urteil setzt sich darüber hinaus mit der Verwertbarkeit eines über Zoom aufgenommenen mündlichen Vertrags auseinander und stellt fest, dass die hiesige Beklagte einer Aufzeichnung des Gesprächs wirksam zugestimmt hätte und die Aufnahme daher keinem Beweisverwertungsverbot unterlegen hätte:

„[…] Gemessen an diesen Grundsätzen ist die vorgelegte Videoaufnahme verwertbar. Die Beklagte stimmte einer Videoaufnahme zu, das Beweismittel wurde schon nicht rechtswidrig erlangt. Die Klägerin legte dar, dass eine Aufnahme auf der Plattform Zoom, die für das Videotelefonat genutzt wurde, nur dann möglich ist, wenn alle Beteiligten der Aufzeichnung durch Anklicken zustimmen. Die Behauptung der Beklagten, dies sei zum Zeitpunkt des Gespräches nicht so gewesen, erfolgt lediglich ins Blaue hinein. Mit Schriftsatz vom 25.10.2023 (Bl.243 ff. d.A.) trägt die Beklagte selbst vor, dass die Klägerin von dem Gespräch eine Videoaufnahme gefertigt hat und dass die Beklagte diese bereits mehrfach herausverlangt hat. Der Beklagten war demnach bewusst, dass das Videotelefonat aufgezeichnet wurde, sie musste also den Hinweis bei Zoom wahrgenommen und bestätigt haben. Soweit die Klägerin vorträgt, eine solche Einwilligung wäre darüber hinaus auch gar nicht wirksam, da es nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO an dem Merkmal Freiwilligkeit fehlen würde. Denn nach eigenem Vortrag der Klägerin hätten die Teilnehmer keine Wahlmöglichkeit, dem Meeting beizutreten, ohne dass eine entsprechende Aufnahme erstellt wird. So überzeugt dies nicht. Will man diese Einwilligung nicht erteilen, hat man noch immer die Möglichkeit gar nicht an dem Meeting teilzunehmen. Es besteht kein Zwang, ein solches Meeting durchzuführen. […]„

Die Beklagte Partei konnte also auch mit diesem recht durchsichtigen Einwand nicht durchdringen. Im kaufmännischen Verkehr gilt damit weiterhin: „Pactu sunt servanda.“

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