OLG Hamburg: Coachingvertrag fällt nicht unter das FernUSG

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Paukenschlag für die Coaching-Szene am OLG Hamburg: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20.02.2024 – Az. 10 U 44/23 das zuvor viral gegangene Coaching-Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.7.2023 (Az. 304 O 277/22) aufgehoben und geradezu pulverisiert. Nach dem Oberlandesgericht Köln im Dezember 2023 ist dies bereits die zweite Entscheidung in kurzer Zeit, die die Rechte von Coachinganbietern wieder massiv stärkt.

Der hier betroffene Coaching-Anbieter hatte am Landgericht Hamburg zuvor auf Vergütung aus einem Coaching-Vertrag in Höhe von 6.300,00 Euro geklagt. Die Klage wurde abgewiesen, weil das Landgericht Hamburg der Auffassung war, dass es sich bei dem Coaching-Angebot um Fernunterricht handeln würde und der Coaching-Anbieter nicht die dafür erforderliche Zulassung gemäß § 12 FernUSG besäße. Dessen Vertrag sei nichtig. Der Anbieter ging in Berufung.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg erhielt der Coaching-Anbieter nun aber weitgehend recht und einen Großteil der eingeklagten Vergütung in Höhe von 6.009,50 Euro zugesprochen. Es stellte innerhalb des Urteils fest:

Der Vertrag ist insbesondere nicht nichtig gem. § 7 Abs. 1 FernUSG, da es sich bei dem geschlossenen Vertrag nicht um einen Vertrag i.S.d. § 1 FernUSG handelt.

„[…] Im Rahmen eines Coachings wird aber nicht systematisch didaktisch aufbereiteter Lehrstoff vermittelt, sondern es erfolgt eher eine individuelle und persönliche Beratung und Begleitung (Lach, Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 – 3 U 85/22, zitiert nach juris). Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist Ziel des streitgegenständlichen Vertrages also gerade nicht die Vermittlung bestimmten „Wissens“, vielmehr steht die Coachingleistung im Vordergrund. […]“

Das Hanseatische Oberlandesgericht grenzt also Coaching und Beratung von (Fern-) Unterricht ab und erkennt einen wesentlichen Unterschied in der systematisch-didaktischen Aufbereitung von Unterricht, wohingegen beim Coaching persönliche und individuelle Beratung und Begleitung des Coachees im Vordergrund steht.

Ähnlich wie zuvor bereits das Oberlandesgericht Köln kommt nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht im hiesigen Fall zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien auch keine Lernerfolgskontrolle vereinbart wurde im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG. Eine derartige Vereinbarung hätten die Parteien nicht getroffen, was sich anhand der von Parteien im Vertrag verwendeten Begrifflichkeiten ergäbe. Es seien Begriffe wie „Mentoring“ und „Coaching“ benutzt worden und nicht „Akademie“ oder „Prüfungen“:

„[…] Dass der Beklagte nach dem streitgegenständlichen Vertrag das Recht gehabt hätte, eine solche Kontrolle einzufordern, hat der Beklagte aber gerade nicht dargelegt. Aus dem von den Parteien vorgetragenen Inhalt des Vertrages ergibt sich ein solches Recht nicht. Geschuldet wird in dem streitgegenständlichen Vertrag gerade keine „Überwachung“ des Lernerfolges, sondern der Vertragspartner sollte dem Beklagten nur für individuelle Fragen im Rahmen des „Coachings“ bzw. „Mentorings“ zur Verfügung stehen. Dem Wort „Überwachung“ wohnt ein Kontrollelement inne (vgl. https://www.dwds.de/ und https://www.wortbedeutung.info. Allein die Gelegenheit des Beklagten im Rahmen des Coachings Fragen zu stellen, stellt schon dem Wortsinne nach keine „Überwachung“ dar. Eine Kontrolle eines etwaigen Lernerfolges schuldete die Klägerseite gerade nicht. Den Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf solche Fälle auszudehnen, in denen gerade keine Kontrolle des Lernerfolges vereinbart wurde, sondern lediglich die Möglichkeit des Vertragspartners besteht, Fragen zu stellen, würde insofern dem klaren Wortlaut widersprechen.

Ein solches Verständnis von der Norm widerspricht auch nicht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.10.2009 (III ZR 310/08, zitiert nach juris). Im dortigen Fall hatte die Klägerin den Anspruch, eine persönliche Lernkontrolle herbeizuführen, „ob das bisher Erlernte richtig verstanden wurde“ und „sitzt“. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lässt sich ein solcher Anspruch gerade nicht aus dem Vertrag herleiten, denn im streitgegenständlichen Fall wurde gerade kein Vertrag über einen „Lehrgang“ oder ein „Studium“ geschlossen, der Beklagte sollte kein „Absolvent“ sein und auch kein „Zertifikat“ erhalten. Keiner der im streitgegenständlichen Fall verwendeten Begriffe („Mentoring“, „Coaching“) lässt darauf schließen, dass eine Lernerfolgskontrolle stattfinden sollte.

Dem steht auch nicht das Urteil des OLG Celle vom 01.03.2023 – 3 U 85/22 entgegen. Im dort entschiedenen Fall hatte die Beklagte – anders als der Beklagte im streitgegenständlichen Fall – Zugang zu einer „Akademie“, die auch „Prüfungen“ beinhaltete und das jeweils nächste Videokursmodul wurde erst dann freigeschaltet, wenn der vorangehende Abschnitt angesehen worden war. Entsprechende Bestandteile einer Erfolgskontrolle wies der streitgegenständliche Vertrag gerade nicht auf.

Eine „Überwachung“ des Lernerfolges i.S.d. § 1 FernUSG war damit gerade nicht geschuldet. Der Vertrag ist daher nicht nichtig gem. § 7 Abs. 1 FerUSG. […]“

Das Hanseatische Oberlandesgericht verdient besondere Zustimmung dahingehend, dass stets im Einzelfall geprüft werden muss, ob tatsächlich (Fern-) Unterricht zwischen den Vertragsparteien gewollt und vereinbart wurde oder eben nicht.

Viele Anwaltskanzleien, die mit Angstmacherei und dem Urteil des OLG Celle vom 1.3.2023 auf Mandantenfang gegangen waren, dürften es nun schwer haben ihren Mandanten zu erklären, warum die Celler Entscheidung ein Einzelfall und nicht die Regel gewesen ist. Coachinganbieter haben durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln und Hamburg nun Werkzeuge und Hinweise an die Hand bekommen ihre Verträge rechtssicherer konzipieren zu können. Bei Bedarf unterstützen wir Sie dabei gerne. 

[Unsere Kanzlei war an diesem Verfahren nicht beteilig

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