Landgericht Aachen:
CopeCart-Coaching fällt nicht unter das FernUSG

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BEKANNT AUS

Das Landgericht Aachen hat im Rahmen eines aktuellen Beschlusses festgestellt, dass für ein über die Plattform CopeCart gebuchtes Coaching keine ZFU-Pflicht besteht (Landgericht Aachen, Beschluss v. 5.4.2024 – Az. 10 O 508/23). Die Klage des Kunden gegen die Plattform hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der Beschluss wird vom Landgericht Aachen auf insgesamt 13 Seiten äußerst ausführlich begründet. Der Kunde hatte im Jahr 2020 über CopeCart ein Coaching zu einem Preis von 5.944,05 Euro gebucht. Der Kunde nahm die über CopeCart gebuchten Dienstleistungen auch in Anspruch. Ende 2023 kam er dann auf die Idee, dass sein Vertrag mit CopeCart vielleicht nichtig sein könnte und erhob einen Tag vor Eintritt der Verjährung am 31.12.2023 dann Zahlungsklage. Der Beschluss steht unterhalb des Artikels im Volltext als Download zur Verfügung.

Kein Fernunterrichtsvertrag

Bei dem vom Kunden gebuchten Coaching handelt es sich nicht um einen Fernunterrichtsvertrag im Sinne des § 1 FernUSG. Das Landgericht Aachen stellte insoweit fest, dass zwischen dem Kunden und CopeCart insbesondere keine Lernerfolgskontrolle vereinbart worden wäre:

„[…] Das OLG Köln stellt ferner darauf ab, dass in der oben benannten Entscheidung des OLG Celle in der Auftragsbestätigung nicht nur ein WhatsApp-Support, in dem Fragen gestellt werden konnten, beziehungsweise Videos und Dokumente erwähnt wurden, sondern auch Checklisten und Prüfungen, woraufhin eine Überwachung des Lernerfolgs bejaht wurde (OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 – 2 U 24/23, BeckRS 2023, 35057 Rn. 54). Diese Voraussetzungen sind in dem vorliegenden Fall gerade nicht gegeben, sodass es einer Entscheidung, ob das FernUSG nur auf Verbraucher oder auch auf Unternehmer Anwendung findet und ob der Antragsteller als Unternehmer handelte an dieser Stelle nicht bedarf. Der Antragsteller selbst hat die „Bestelldetails“ des von ihm bestellten Online-Coachings vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass das bestellte Produkt im Wesentlichen aus den folgenden fünf Komponenten bestand: Premium Videokurs (Ghostwriter, Designer, virtuelle Assistenten); exklusive Nischenanalyse Software ; exklusive Facebook Gruppe; persönliches LIVE Coaching (Täglich). Aus den letzten beiden Bestandteilen des Produkts folgt unter Zugrundelegung der oben benannten Rechtsprechung, dass der Antragsteller im Rahmen des persönlichen Coachings und durch die Mitgliedschaft in einer Facebook Gruppe die Möglichkeit hatte, Fragen an den Coach zu richten. Allein diese Möglichkeit weist jedoch nur darauf hin, dass dem Antragsteller eine Selbstkontrolle offen stand. Zur Annahme einer Lernkontrolle durch den Lehrenden oder seine Beauftragten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG hätte es eines ähnlichen Elements wie der oben benannten Checklisten und Prüfungen bedurft. Auf ein solches weisen die vom Antragsteller vorgelegten Bestelldetails jedoch nicht hin. Damit ist eine Kontrolle des Lernerfolgs abzulehnen, sodass es sich bei dem streitgegenständlichen Coaching-Vertrag nicht um einen Fernunterrichtsvertrag im Sinne des FernUSG handelt. Eine Zulassung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG war demnach nicht erforderlich.[…]“

 

Das Landgericht stellt fest, dass eine Lernkontrolle von den Parteien weder explizit gewollt noch sonstwie vereinbart wurde –  und damit nicht in den Vertrag hineininterpretiert werden kann. Es folgt damit der jüngeren Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 06.12.2023 – 2 U 24/23) und lehnt eine Nichtigkeit des Coachingvertrags gemäß § 7 FernUSG in aller Deutlichkeit ab.

 

Keine anderweitigen Nichtigkeitsgründe

Darüber hinaus sei der Coachingvertrag auch nicht aus anderen Gründen nichtig. Insbesondere würde der Vertrag nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Es läge kein wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 BGB vor, so das Landgericht. Der Copecart-Kunde sei auch nicht arglistig über den Vertragspartner getäuscht worden:

„[…] Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, dass er zu keinem Zeitpunkt darüber aufgeklärt wurde, dass die Antragsgegnerin Vertragspartnerin geworden sei. Über diese Tatsache musste die Antragsgegnerin den Antragsteller jedoch nicht aufklären. Vielmehr war der Antragsteller bereits bei Vertragsschluss in der Lage zu erkennen, dass die Antragsgegnerin seine Vertragspartnerin ist. […]“

„[…] Darüber hinaus bestreitet der Antragsteller nicht, die benannte „Checkbox“ wahrgenommen zu haben. Aus dieser ergibt sich jedoch – wie dargelegt – der Name der Antragsgegnerin als Vertragspartnerin. Demnach hatte der Antragsteller vor Vertragsschluss die Möglichkeit zu erkennen, dass er den Vertrag mit der Antragsgegnerin schließen werde. […]“

Reseller-Plattformen werden häufig mit dem Argument konfrontiert, dass der Kunde keine ausreichende Information über den Vertragspartner hätte. Dieses Argument hat das Landgericht Aachen nunmehr zutreffend entkräftet.

 

Keine Widerrufsmöglichkeit

Das Landgericht wies schließlich auch den Versuch des Kunden zurück, sich in die Verbrauchereigenschaft (§ 13 BGB) zu flüchten und damit ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu generieren. Das Coaching wurde vom Kunden im Hinblick auf die Erstellung und Vermarktung eines eBooks gebucht, womit eine gewerbliche beziehungsweise selbstständige berufliche Tätigkeit gemäß § 14 BGB einherginge. Ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Kunden war daher ausgeschlossen. Nach Auffassung des Autors dieses Artikels, Herr Rechtsanwalt Kläner, wäre aber auch im Falle der Verbrauchereigenschaft der Widerruf eines bereits im Jahr 2020 abgeschlossenen Vertrags präkludiert, also unzulässig gewesen.

 

Vorsicht vor unseriöser Anwaltswerbung

KLÄNER Rechtsanwälte waren am Verfahren vor dem Landgericht Aachen auf Seiten der CopeCart GmbH beteiligt. Sachbearbeitender Rechtsanwalt war Herr Nils Roreger. Der Beschluss des Landgerichts Aachen ist noch nicht rechtskräftig. Er bestätigt aber unsere Warnung vor unseriöser Anwaltswerbung, die wir bereits hier im Blog im vergangenen Jahr ausgesprochen hatten. Gezielt werden Kunden/innen von Coachinganbietern mit mitunter falschen „Geld-zurück“ – Versprechungen von einzelnen Anwaltskanzleien angelockt. Im Gerichtsverfahren müssen sie dann aber mitunter feststellen, dass die behaupteten Ansprüche gar nicht bestehen. Am Ende sind dann vom Coaching-Kunden sogar noch erhebliche Kosten für die eigene und die gegnerische Anwaltskanzlei sowie für das Gericht zu bezahlen. 

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