OLG München:
Kein FernUSG bei Coaching-Vertrag

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BEKANNT AUS

Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 16.5.2024 – Az. 3 U 984/24 e das viel zitierte Urteil des Landgerichts München I vom 12.2.2024 – Az. 29 O 12157/23 bestätigt und sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die dagegen eingelegte Berufung chancenlos wäre. Nach den Oberlandesgerichten Köln und Hamburg sowie dem Kammergericht Berlin liegt damit die nächste obergerichtliche Rechtsmeinung vor, welche die Rechte von Coachinganbietern und Beratern wieder stärkt. Zunehmend erweist sich die Ansicht des OLG Celle, wonach das Fernunterrichtsschutzgesetz auch auf Coaching-Verträge anwendbar wäre, als viel kritisierte Einzelfallentscheidung. Das OLG München lehnte die Anwendbarkeit des FernUSG nunmehr mit der folgenden Begründung ab:

„[…]Der Vertrag ist auch nicht unter Berücksichtigung der Vorschriften zum FernUSG nichtig. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist nicht eröffnet. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob mit OLG Celle, MMR 2023, 864 das Gesetz auch auf Unternehmer Anwendung findet. Vorliegend fehlt es bereits sowohl an einer räumlichen Trennung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG als auch an einer Überwachung des Lernerfolges i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG.

    1. a) Nach Sinn und Zweck des Gesetzes ist die räumliche Trennung danach zu beurteilen, ob überwiegend eine synchrone oder asynchrone Wissensvermittlung stattfindet. Die Abgrenzung erfolgt nicht räumlich im Wortsinn, sondern danach, ob ein direkter Austausch erfolgt oder die Lerninhalte hauptsächlich im Rahmen eines Selbststudiums vermittelt werden (vgl. Faix, MMR 2023, 821). Ausweislich der Leistungsbeschreibung (Anl. K1 und Anl. B1) liegt der Schwerpunkt auf den Zoom-Meetings, dem Austausch in der Facebook und Whatsapp-Gruppe und dem 1:1 Coaching. Dass die Live-Calls aufgezeichnet und danach den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden, stellt lediglich eine Zusatzleistung dar, die aber nicht zu einer Schwerpunktverschiebung führt.
    2. b) Darüber hinaus liegt keine Überwachung des Lernerfolges vor. Auch wenn der Begriff grundsätzlich weit auszulegen ist, ist vorliegend zu berücksichtigen, dass weder ein Lehrgang, ein Studium oder eine Ausbildung absolviert werden sollte, noch konnte irgendein Abschluss absolviert werden. Es ging in dem Coaching maßgeblich darum, bestimmte Strategien zur Verbesserung der Unternehmensstrategie zu erarbeiten. Dementsprechend ging es bei dem Austausch mit den Coaches auch nicht um eine Lernzielkontrolle, sondern um eine individuelle Beratung in Bezug auf die Lebens und Unternehmensoptimierung (so auch OLG Köln, MMR 2024, 254). […]“
 
 

Das Oberlandesgericht prüft dabei das Vorhandensein des notwendigen Tatbestandsmerkmals der „Lernerfolgskontrolle“ anhand der Vereinbarung der Parteien – und verneint bereits insoweit die Anwendbarkeit des FernUSG.

Zutreffend stellt das Oberlandesgericht ferner fest, dass selbst aufgezeichnete Live-Calls aus synchronen Live-Call-Inhalten keine asynchronen Inhalte machen, da es sich insoweit lediglich um eine Zusatzleistung für die Teilnehmer/innen handeln würde. An dieser Stelle watscht das Oberlandesgericht München sogar die Zentralstelle für Fernunterricht in Köln (ZFU) ab, die diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt:

Die oft gestellte Frage nach der Anwendbarkeit des FernUSG im B2B-Bereich lässt das Oberlandesgericht hingegen offen. Das Landgericht München I hatte sich in erster Instanz noch deutlich gegen eine Anwendbarkeit positioniert.

Schon mehrfach hatten wir in unseren Artikeln darauf hingewiesen, dass die Werbung einiger Anwaltskanzleien mit dem Urteil des OLG Celle vom 1.3.2022 jedenfalls in ihrer Pauschalität fragwürdig ist. Viele angelockte Mandanten der Kanzleien müssen nun feststellen, dass Sie möglicherweise falschen Werbeversprechungen aufgesessen sind und es mit dem versprochenen „Geld zurück“ doch nicht ist. Unserer Auffassung nach ist dies auch gut so, denn:

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.

Abschließend danken wir der Kollegin Irina Shafir, die diesen Beschluss für ihre Mandantin erstritten und uns diesen zur Verfügung gestellt hat.

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